Waffenrecht

Waffenrecht: Diese Neuerungen gelten jetzt

Drittes Änderungsgesetz ist zum 1. September in Kraft getreten - Im Waffenrecht kommt es jetzt zu Neuerungen, die insbesondere Sport- und Salutschützen betreffen. Hintergrund ist das dritte Waffenrechtsänderungsgesetz (3. WaffRÄndG), das am 1. September 2020 in Kraft getreten ist. Die Übergangszeit beträgt 12 Monate. Als Waffenbehörde gibt die Kreisverwaltung hier einen Überblick über die neuen Regelungen:

Das ändert sich für Sportschützen:

Neuerungen für Sportschützen ergeben sich aus dem Waffenrechtsänderungsgesetz bei der Bedürfnisüberprüfung und der Waffenanzahl. Konkret bedeutet das: Ab sofort überprüft die Waffenbehörde alle fünf Jahre, ob bei Sportschützen das Bedürfnis für den Besitz von Schusswaffen noch fortbesteht. Dabei wird der Bedürfnisnachweis insofern erleichtert, als dass Schießnachweise nur noch für die ersten beiden Wiederholungsprüfungen des Bedürfnisses – also nach fünf beziehungsweise zehn Jahren – erbracht werden müssen. Zudem wird bei den Schießnachweisen nicht mehr auf jede einzelne Waffe, sondern nur noch auf die Waffenkategorie, also auf Kurz- oder Langwaffe abgestellt. Darüber hinaus sind pro Waffenkategorie in den 24 Monaten vor der Überprüfung nur noch ein Schießtermin pro Quartal oder sechs Schießtermine pro Zwölf-Monats-Zeitraum nachzuweisen. Da laut Rechtsprechung derzeit zum Teil bis zu 18 Schießtermine pro Waffe und Jahr gefordert werden, bedeutet dies eine erhebliche Entlastung für Sportschützen.

Erleichternd kommt hinzu: Sind mehr als zehn Jahre seit erstmaliger Erlaubniserteilung vergangen, genügt für den Nachweis des Fortbestehens des Bedürfnisses eine Mitgliedsbescheinigung des Schießsportvereins.

Die Regelungen zum Bedürfnisnachweis beim Erwerb von Waffen bleiben derweil unverändert. Aber: Die Zahl der auf die sogenannte Gelbe Waffenbesitzkarte zu erwerbenden Waffen wird auf zehn Stück begrenzt. So soll verhindert werden, dass Waffen gehortet werden. Für Sportschützen, die schon jetzt bereits mehr als zehn Waffen auf die Gelbe Waffenbesitzkarte erworben haben, wird es eine Besitzstandswahrung geben.

Das müssen Salutschützen beachten:

Salutwaffen werden nach Paragraf 39a des Waffengesetzes zu erlaubnispflichtigen oder gegebenenfalls zu verbotenen Waffen und müssen der Waffenbehörde gemeldet werden. Erworben und besessen werden dürfen Salutwaffen von Personen und Vereinen, die ein Bedürfnis dafür vorweisen können. Das heißt, wenn der Antragsteller diese Waffen beispielsweise für Theateraufführungen, Foto-, Film- oder Fernsehaufnahmen oder für die Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen oder Veranstaltungen der Brauchtumspflege benötigt. Jeder, der bereits vor Inkrafttreten des dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes im Besitz einer entsprechenden Salutwaffe war, muss diese innerhalb von 12 Monaten nach Inkrafttreten bei der Waffenbehörde anmelden bzw. eine Ausnahmegenehmigung gemäß Paragraf 40, Absatz 4 beim Bundeskriminalamt beantragen.

Das gilt für große Magazine:

Verboten sind ab jetzt Wechselmagazine für Zentralfeuermunition für Langwaffen mit einer Kapazität von mehr als zehn Schuss und für Kurzwaffen mit einer Kapazität von mehr als 20 Schuss. Gleichfalls ist der Umgang mit halbautomatischen Kurzwaffen für Zentralfeuermunition und halbautomatischen Langwaffen für Zentralfeuermunition verboten, die ein eingebautes Magazin mit der jeweils oben beschriebenen Magazinkapazität haben. Magazine, die sowohl in Lang- als auch in Kurzwaffen passen, gelten als Magazine für Kurzwaffen, es sei denn, der Besitzer verfügt auch über eine dazu passende Langwaffe. Personen, die die betroffenen Magazine vor dem 13. Juni 2017 erworben haben, dürfen diese behalten, wenn sie den Besitz vor Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung bei ihrer zuständigen Waffenbehörde anzeigen. Entsprechende Vordrucke sind auf der Internetseite der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz unter www.kvmyk.de/formulare/. Sportschützen, die nachweisen können, dass sie die betroffenen großen Magazine für die Teilnahme an bestimmten Schießwettbewerben im Ausland benötigen, können diese nun auch mit einer Ausnahmegenehmigung des Bundeskriminalamts nutzen.

Das gilt für Besitzer von Deko-Waffen:

Bestimmter Umgang mit Dekorationswaffen ist zukünftig anzeigepflichtig. Hierfür wurde ein bundeseinheitlicher Vordruck entwickelt, den Sie ebenfalls auf der vorgenannten Internetseite finden.

Änderungen zu wesentlichen Waffenteilen:

Die Definitionen der wesentlichen Teile von Schusswaffen wurden ergänzt. Für Besitzer von Waffenteilen, die neu als wesentliche Teile eingestuft werden, muss bis spätestens 1. September 2021 eine Erlaubnis beantragt werden.

Weitere Infos gibt es bei Michael Erlemann, E-Mail: , Tel. 0261/108-561.


Alle Änderungen im Detail:

 

1.           § 4 Abs. 4 WaffG Bedürfnisprüfung mit neuen Anforderungen für Sportschützen

Die zuständige Behörde hat das Fortbestehen des Bedürfnisses bei Inhabern einer waffenrechtlichen Erlaubnis alle fünf Jahre erneut zu überprüfen. Dabei bleiben die Anforderungen bzgl. des Bedürfnisses zum Erwerb im Vergleich zu denen vor der Waffenrechtsnovelle gleich. Für die Bedürfnisnachweise bei den Regelüberprüfungen müssen Schießnachweise nicht für jede einzelne Waffe, sondern nur je Waffengattung (Kurz- oder Langwaffe) erbracht werden. Nach Ablauf von zehn Jahren seit erstmaliger Erlaubniserteilung genügt der Nachweis der fortbestehenden Vereinsmitgliedschaft.

 

2.           § 14 Abs. 6 WaffG Begrenzung der Sportschützen-WBK auf 10 Waffen

„Sportschützen, die dem Schießsport in einem Schießsportverband nach § 15 Abs. 1 als gemeldetes Mitglied nachgehen, wird abweichend von § 10 Abs. 1 Satz 3 unter Beachtung des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 1 und 2 und Satz 2 eine unbefristete Erlaubnis erteilt, die zum Erwerb von insgesamt bis zu zehn Einzellader-Langwaffen mit glatten und gezogenen Läufen, Repetier-Langwaffen mit gezogenen Läufen sowie von einläufigen Einzellader-Kurzwaffen für Patronenmunition und von mehrschüssigen Kurz- und Langwaffen mit Zündhütchenzündung (Perkussionswaffen) berechtigt. Die Eintragung von Waffen, die auf Grund dieser unbefristeten Erlaubnis erworben wurden, in die Waffenbesitzkarte ist durch den Erwerber binnen zwei Wochen zu beantragen.“

Der neugefasste Abs. 6 Satz 1 enthält eine Begrenzung der von Sportschützen auf die Gelbe Waffenbesitzkarte, d.h. ohne gesonderten Nachweis des Erwerbsbedürfnisses, zu erwerbenden Schusswaffen, auf zehn Stück. Hierdurch soll dem fallweise zu beobachtenden Horten einer großen Anzahl von Waffen durch Sportschützen entgegengewirkt werden. Weitere Waffen kann der Sportschütze ggf. mit gesondertem Bedürfnisnachweis über die grüne Waffenbesitzkarte erwerben.

Besitzt jemand am 1. September 2020 auf Grund einer Erlaubnis nach § 14 Absatz 6 mehr als zehn Waffen, gilt die Erlaubnis abweichend von § 14 Absatz 6 Satz 1 für die eingetragene Anzahl, solange der Besitz besteht.

 

3.           § 37d WaffG Alt-Dekorationswaffen und Neu-Dekorationswaffen

Als Alt-Dekorationswaffen gelten alle Schusswaffen, die vor dem 28. Juni 2018 unbrauchbar gemacht wurden und nicht über eine Deaktivierungsbescheinigung gem. Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 1.4 zu § 1 Abs. 4 WaffG verfügen (neue Version der Bescheinigung ab dem 28. Juni 2018).

Als „Neu-Dekorationswaffen“ gelten alle unbrauchbar gemachten Schusswaffen, die nach den Bestimmungen gem. Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 1.4 zu § 1 Abs. 4 WaffG unbrauchbar gemacht wurden und über eine Deaktivierungsbescheinigung verfügen (neue Version der Bescheinigung ab dem 28. Juni 2018!).

Überlassung, Erwerb, Vernichtung, Verbringung etc. von allen unbrauchbar gemachten Schusswaffen sind anzeigepflichtig.

 

4.           § 39b WaffG Salutwaffen

Salutwaffen werden ab dem 01.09.2020 zu erlaubnispflichtigen oder verbotenen Waffen, je nachdem, ob die Waffe, die zur Salutwaffe umgebaut wurde, erlaubnispflichtig oder verboten ist. Der Gesetzgeber hat Salutwaffen daher ihren Ursprungswaffen rechtlich weitestgehend gleichgestellt. So bedarf etwa der Erwerb und Besitz einer erlaubnispflichtigen Salutwaffe – trotz des Umbaus – einer Erlaubnis (meist nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG). Das Waffengesetz enthält jedoch folgende Sonderregelungen:

• § 39b Abs. 1 WaffG: Bedürfnis für den Erwerb und den Besitz

• § 39b Abs. 2 WaffG: Entbehrlichkeit des Sachkundenachweises nach § 7 WaffG

• § 39b Abs. 3 WaffG: Aufbewahrung

Bestimmter Umgang mit Salutwaffen ist anzeigepflichtig (§§ 37 ff. WaffG). Salutwaffen, die aus verbotenen Waffen umgebaut wurden, sind – wie ihre Ursprungswaffen – verboten.

Übergangsvorschriften:

Für „Alt-Besitzer“ erlaubnispflichtiger oder verbotener Salutwaffen hat der Gesetzgeber darüber hinaus Übergangsregelungen geschaffen. Hat jemand am 01.09.2020 eine erlaubnispflichtige Salutwaffe besessen, die er vor diesem Tag erworben hat, so hat er spätestens am 01.09.2021 eine Erlaubnis zu beantragen oder die Waffe einem Berechtigten, der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle zu überlassen. Hat jemand am 01.09.2020 eine verbotene Salutwaffe besessen, die er vor diesem Tag erworben hat, so wird das Verbot ihm gegenüber in Bezug auf diese Waffe nicht wirksam, wenn er bis zum 01.09.2021 die Waffe einem Berechtigten, der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle überlässt oder einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung beim Bundeskriminalamt stellt.

 

5.           § 58 Abs. 17, 18 WaffG Verbotsregelungen zu großen Magazinen

Mit Ausnahme der Unbrauchbarmachung ist ab 01.09.2020 der Umgang mit Wechselmagazinen für Kurzwaffen für Zentralfeuermunition, die mehr als 20 Patronen des kleinsten nach Herstellerangabe bestimmungsgemäß verwendbaren Kalibers aufnehmen können und Wechselmagazinen für Langwaffen für Zentralfeuermunition, die mehr als zehn Patronen des kleinsten nach Herstellerangabe bestimmungsgemäß verwendbaren Kalibers aufnehmen können, verboten. Gleichfalls ist der Umgang mit halbautomatischen Kurzwaffen für Zentralfeuermunition und halbautomatischen Langwaffen für Zentralfeuermunition verboten, die ein eingebautes Magazin mit der jeweils oben beschriebenen Magazinkapazität haben.

Übergangsvorschriften:

Verbotene Magazine und Magazingehäuse: Hat jemand am 13. Juni 2017 ein verbotenes Magazin oder ein verbotenes Magazingehäuse besessen, das er vor diesem Tag erworben hat, so wird das Verbot ihm gegenüber in Bezug auf dieses Magazin oder Magazingehäuse nicht wirksam, wenn er den Besitz spätestens am 01.09.2021 bei der zuständigen Behörde anzeigt oder das Magazin oder Magazingehäuse einem Berechtigten, der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle überlässt. Das entsprechende Anzeigeformular ist auf der Homepage der Kreisverwaltung unter https://www.kvmyk.de/kv_myk/Formulare/ zu finden. Die zuständige Behörde stellt dem Anzeigenden eine Bescheinigung über die Anzeige aus.

Hat jemand am oder nach dem 13. Juni 2017, aber vor dem 01.09.2020 ein verbotenes Magazin oder ein verbotenes Magazingehäuse besessen, das er am oder nach dem 13. Juni 2017 erworben hat, so wird das Verbot ihm gegenüber in Bezug auf dieses Magazin oder Magazingehäuse nicht wirksam, wenn er bis zum 01.09.2021 das Magazin oder Magazingehäuse einem Berechtigten, der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle überlässt oder einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung bei Bundeskriminalamt stellt.

 

6.           § 58 Abs. 20 WaffG Pfeilabschussgeräte

Pfeilabschussgeräte werden ab dem 01.09.2020 den Schusswaffen gleichgestellt. Dies gilt jedoch nicht für feste Körper, die mit elastischen Geschossspitzen (z.B. Saugnapf aus Gummi) versehen sind, bei denen eine maximale Bewegungsenergie der Geschossspitzen je Flächeneinheit von 0,16 J/cm2 nicht überschritten wird. Der Umgang – ausgenommen das Überlassen – mit ihnen ist erlaubnispflichtig, bestimmter Umgang mit Pfeilabschussgeräten ist anzeigepflichtig.

Für „Alt-Besitzer“ hat der Gesetzgeber darüber hinaus eine Übergangsregelung geschaffen. Hat jemand am 01.09.2020 ein den Schusswaffen gleichgestelltes Pfeilabschussgerät besessen, das er vor diesem Tag erworben hat, so hat er spätestens am 01.09.2021 eine Erlaubnis zum Besitz zu beantragen oder das Pfeilabschussgerät einem Berechtigten, der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle zu überlassen.

 

7.           Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.3 WaffG Neue wesentliche Waffenteile und Anlage 1 Abschnitt 3 Nr. 1.6 – 1.9 WaffG Neue verbotene Waffen

Für Besitzer von Waffenteilen, die neu als wesentliche Teile eingestuft werden, werden in Übergangsregelungen für die Beantragung entsprechender Erlaubnisse getroffen. Hat jemand am 01.09.2020 ein erlaubnispflichtiges wesentliches Teil besessen, das er vor diesem Tag erworben hat, so hat er spätestens am 1. September 2021 eine Erlaubnis zum Besitz zu beantragen oder das wesentliche Teil einem Berechtigten, der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle zu überlassen.

Die Aufnahme des Verschlussträgers und des Gehäuses in den Kreis der als wesentlich geltenden Waffenteile gilt auch für die entsprechenden Teile verbotener Schusswaffen. Dies führt dazu, dass Teile verbotener Schusswaffen, die bislang für sich genommen nicht reglementiert und somit frei erwerbbar waren, künftig aufgrund ihrer Eigenschaft als wesentliches Teil rechtlich wie die Schusswaffe, zu der sie gehören, zu behandeln sind und somit auch unter das entsprechende Verbot fallen. Für den Besitz dieser wesentlichen Teile wird eine Übergangsregelung für die Beantragung einer entsprechenden Ausnahmeerlaubnis oder die Überlassung an einen Berechtigten, die zuständige Behörde oder eine Polizeidienststelle geschaffen.

Die Regelung hinsichtlich der neuen verbotenen Waffen betrifft vor allem Besitzer von bisher frei zu erwerbenden Salutwaffen, bei denen es sich um umgebaute verbotene Schusswaffen handelt. Diese werden nunmehr verbotene Waffen. Den Besitzern wird jedoch eine einjährige Übergangsfrist bis zum 1. September 2021 gewährt, in der sie die Waffen entweder abgeben oder eine Ausnahmegenehmigung nach § 40 Abs. 4 WaffG beantragen können. Die zuständige Behörde erhält die Möglichkeit, die betreffenden Salutwaffen nach Auslaufen der Übergangsregelung sicherzustellen und ggf. einzuziehen und zu verwerten oder zu vernichten.

Schusswaffen mit eingebauten Magazinen mit hoher Kapazität, die nunmehr zu verbotenen Waffen werden ist eine Anzeigepflicht ist insoweit nicht erforderlich, da die entsprechenden Waffen in der Regel bereits waffenbesitzkartenpflichtig sind. Die Waffen  sind einem Berechtigten, der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle zu überlassen oder es muss ein Antrag auf Ausnahmegenehmigung bei Bundeskriminalamt gestellt werden.

Die zuständige Behörde erhält die Möglichkeit, die betreffenden wesentlichen Teile nach Auslaufen der Übergangsregelungen sicherzustellen und ggf. einzuziehen und zu verwerten oder zu vernichten.

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