„Das Onlinezugangsgesetz (OZG) – Herausforderungen für die Kommunen“ war Thema eines Onlineaustauschs von MYK-Kommunen mit dem Land.

Herausforderung Digitalisierung

Den Führerschein online beantragen, die Baugenehmigung ganz bequem vom Nutzerkonto downloaden – das alles soll in Zukunft Verwaltungsverfahren für Bürgerinnen und Bürger einfacher, schneller und effizienter machen. Für Verwaltungen ist die Umsetzung des neuen Bürgerservices eine große Herausforderung mit noch vielen offenen Fragen, die die Digitalisierungsverantwortlichen in der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz in einem gemeinsamen Onlinetermin mit Fedor Ruhose, Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz, der KommWis (Gesellschaft für Kommunikation und Wissenstransfer mbH) und Vertretern der kreisangehörigen Kommunen erörterte.

Kernthema des Gesprächs war die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG), welches Verwaltungen verpflichtet, einen Großteil ihrer Leistungen bis Ende 2022 online anzubieten. Das Land Rheinland-Pfalz stellt Verwaltungen dafür kostenlos die Basiskomponenten wie beispielsweise die Antrags- und Prozessplattform, die Signatur- und Siegeldienste und die E-Payment-Komponente zur Verfügung. Hinzu kommen sogenannte Einer-für alle-Leistungen (EFA), die bundesweit einheitlich über die einzelnen Bundesländer in den Kommunen ausgerollt werden. Das Kommunale Projektbüro der KommWis unterstützt landesweit als Koordinator und bündelt Synergien der einzelnen Kommunen.

„Ein Kraftakt für alle Beteiligten, den wir nur gemeinsam stemmen können“, erklärte Landrat Dr. Alexander Saftig bei der Begrüßung. In einem konstruktiven Dialog sprach man über noch bestehende Unsicherheiten und Probleme. Auf Fragen wie „wann und wie kommen die EFA-Leistungen?“ antwortete der Staatssekretär mit klaren Worten: „Es sind noch einige Hürden zu nehmen, aber ich bin mir sicher, dass die vom Bund priorisierten Booster-Leistungen bis Ende 2022 in den Verwaltungen ankommen und zur Nachnutzung umgesetzt werden können. 2023 wird es einen Digitalisierungsschub geben.“ Ruhose versicherte, dass die Dynamik nicht wegen Wartezeiten verloren gehe.

Klare Worte fand auch der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Weißenthurm und Sprecher der Kreisgruppe aller hauptamtlichen Bürgermeister im Kreis, Thomas Przybylla: “Nur weil ein Prozess zur Verfügung steht, ist er noch nicht in der Verwaltung umgesetzt. Letztendlich interessieren die Bürgerinnen und Bürger sich für das, was sie online beantragen können und darauf brauchen wir Antworten.“ Przybylla wies darauf hin, wie wichtig es ist, die Kommunen aktiv einzubinden und bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Nina Baierl und Tobias Querbach von der Koordinierungsstelle Digitalisierung (KoDig) der Kreisverwaltung hatten den Termin vorbereitet und trugen Staatssekretär Ruhose und Vertretern der KommWis und des Ministeriums die Themen und Probleme vor, mit denen die Kommunen aktuell zu kämpfen haben. Mehr als zwei Stunden hatte sich Ruhose Zeit genommen, um fundiert und offen mit den Fachleuten an der Basis zu diskutieren und nach Lösungen zu schauen. Dass Digitalisierung auch eine Investition in personelle Ressourcen erfordert, weiß Petra Kretzschmann, Büroleiterin der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz: “Wir haben uns bereits 2019 auf den Weg gemacht und mit unserer KoDig eine Stelle im Haus geschaffen, die die Digitalisierung unserer Verwaltung vorantreibt. Ihre Arbeit konzentriert sich neben der Umsetzung von Onlineverfahren auch auf die Einführung von Elektronischen Akten und der Optimierung von Geschäftsprozessen. Noch liegt viel Arbeit vor uns und der heutige Termin zeigt, dass es wichtig ist, miteinander in den Dialog zu treten und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Daran möchten wir auch in Zukunft festhalten.“ Ein Ansinnen, das der Staatssekretär so kommentierte: „Greifen wir zum Hörer, wenn es darum geht, Probleme bei der Digitalisierung aus dem Weg zu räumen.“

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