Den
Führerschein online beantragen, die Baugenehmigung ganz bequem vom Nutzerkonto
downloaden – das alles soll in Zukunft Verwaltungsverfahren für Bürgerinnen und
Bürger einfacher, schneller und effizienter machen. Für Verwaltungen ist die
Umsetzung des neuen Bürgerservices eine große Herausforderung mit noch vielen
offenen Fragen, die die Digitalisierungsverantwortlichen in der Kreisverwaltung
Mayen-Koblenz in einem gemeinsamen Onlinetermin mit Fedor Ruhose,
Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und
Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz, der KommWis (Gesellschaft für
Kommunikation und Wissenstransfer mbH) und Vertretern der kreisangehörigen
Kommunen erörterte.
Kernthema des
Gesprächs war die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG), welches
Verwaltungen verpflichtet, einen Großteil ihrer Leistungen bis Ende 2022 online
anzubieten. Das Land Rheinland-Pfalz stellt Verwaltungen dafür kostenlos die
Basiskomponenten wie beispielsweise die Antrags- und Prozessplattform, die Signatur-
und Siegeldienste und die E-Payment-Komponente zur Verfügung. Hinzu kommen
sogenannte Einer-für alle-Leistungen (EFA), die bundesweit einheitlich über die
einzelnen Bundesländer in den Kommunen ausgerollt werden. Das Kommunale
Projektbüro der KommWis unterstützt landesweit als Koordinator und bündelt
Synergien der einzelnen Kommunen.
„Ein Kraftakt
für alle Beteiligten, den wir nur gemeinsam stemmen können“, erklärte Landrat
Dr. Alexander Saftig bei der Begrüßung. In einem konstruktiven Dialog sprach man
über noch bestehende Unsicherheiten und Probleme. Auf Fragen wie „wann und wie
kommen die EFA-Leistungen?“ antwortete der Staatssekretär mit klaren Worten:
„Es sind noch einige Hürden zu nehmen, aber ich bin mir sicher, dass die vom
Bund priorisierten Booster-Leistungen bis Ende 2022 in den Verwaltungen
ankommen und zur Nachnutzung umgesetzt werden können. 2023 wird es einen
Digitalisierungsschub geben.“ Ruhose versicherte, dass die Dynamik nicht wegen
Wartezeiten verloren gehe.
Klare Worte
fand auch der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Weißenthurm und Sprecher der
Kreisgruppe aller hauptamtlichen Bürgermeister im Kreis, Thomas Przybylla: “Nur
weil ein Prozess zur Verfügung steht, ist er noch nicht in der Verwaltung
umgesetzt. Letztendlich interessieren die Bürgerinnen und Bürger sich für das,
was sie online beantragen können und darauf brauchen wir Antworten.“ Przybylla
wies darauf hin, wie wichtig es ist, die Kommunen aktiv einzubinden und bei
ihrer Arbeit zu unterstützen. Nina Baierl und Tobias Querbach von der
Koordinierungsstelle Digitalisierung (KoDig) der Kreisverwaltung hatten den
Termin vorbereitet und trugen Staatssekretär Ruhose und Vertretern der KommWis
und des Ministeriums die Themen und Probleme vor, mit denen die Kommunen
aktuell zu kämpfen haben. Mehr als zwei Stunden hatte sich Ruhose Zeit
genommen, um fundiert und offen mit den Fachleuten an der Basis zu diskutieren
und nach Lösungen zu schauen. Dass Digitalisierung auch eine Investition in
personelle Ressourcen erfordert, weiß Petra Kretzschmann, Büroleiterin der
Kreisverwaltung Mayen-Koblenz: “Wir haben uns bereits 2019 auf den Weg gemacht
und mit unserer KoDig eine Stelle im Haus geschaffen, die die Digitalisierung
unserer Verwaltung vorantreibt. Ihre Arbeit konzentriert sich neben der Umsetzung
von Onlineverfahren auch auf die Einführung von Elektronischen Akten und der
Optimierung von Geschäftsprozessen. Noch liegt viel Arbeit vor uns und der
heutige Termin zeigt, dass es wichtig ist, miteinander in den Dialog zu treten
und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Daran möchten wir auch in Zukunft
festhalten.“ Ein Ansinnen, das der Staatssekretär so kommentierte: „Greifen wir
zum Hörer, wenn es darum geht, Probleme bei der Digitalisierung aus dem Weg zu
räumen.“
