Kreissauschuss: Keine sofortige Kündigung der Linien von Transdev

2022-03-18

Der Kreisausschuss entschied gegen die sofortige Kündigung der von Transdev übernommenen ÖPNV-Linienbündel im Landkreis Mayen-Koblenz. Im Falle einer Kündigung wäre es aufgrund der strengen rechtlichen Vorgaben lediglich möglich gewesen, dass man für einen Übergangszeitraum von einem bis maximal zwei Jahren einen anderen Betreiber im Rahmen einer sogenannten "Notvergabe" beauftragt. Einen solchen Betreiber kurzfristig zu finden, welcher organisatorisch, personell und mithilfe vorhandener Fahrzeuge in der Lage ist, alle drei Linienbündel zu stemmen, ist nicht realistisch möglich. Es hätte somit die Gefahr bestanden, für einen längeren Zeitraum keinerlei Schulbusverkehr oder ÖPNV in weiten Teilen des Landkreises zu haben. 

Landrat Dr. Alexander Saftig erklärt: „Maximal hätte man also ein einziges Linienbündel kündigen und dafür einen Ersatzbetreiber suchen können. Das hätte auch für das kleinste Linienbündel Vordereifel gegolten.“ Ein möglicher Ersatzbetreiber hätte sich dann jedoch dafür interessieren müssen, die komplexen Aufgaben für einen kurzen Zeitraum zu übernehmen, ohne die Gewissheit einer längerfristigen Zusammenarbeit zu erhalten.

Es wurden Rechtanwälte mit der Prüfung beauftragt, ob eine Kündigung rechtlich möglich ist. Die Frage der tatsächlichen Organisation eines möglichen Ersatzverkehrs nach der Beendigung der Zusammenarbeit mit Transdev beantwortet das zwischenzeitlich erstellte Rechtsgutachten nicht.

Nahezu täglich führt Landrat Dr. Alexander Saftig Gespräche mit den Verantwortlichen bei Transdev, um die vollständige Erfüllung der von der Firma vertraglich übernommen Aufgaben zu erreichen. Der Schülerverkehr steht hierbei unmissverständlich an oberster Stelle. Gemeinsam mit dem Verkehrsverbund werden hohe Vertragsstrafen gegenüber Transdev verhängt und weiterhin jeder einzelne Ausfall in Rechnung gestellt. „Die Erfüllungsquote im Bereich der Transdev hat sich deutlich verbessert, auch wenn jeder Ausfall selbstverständlich ein Ausfall zu viel ist und für die betroffenen Fahrgäste enorme Schwierigkeiten mit sich bringt. Keinerlei Kompromisse gibt es, wenn die Sicherheit der Fahrgäste betroffenen ist. Jeder Hinweis wird der Aufsichtsbehörde des Landes und der Polizei gemeldet. Die Menschen haben einen Anspruch auf verlässliche und sichere Busse im Landkreis“, sagt der Landrat.

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