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Kreistag verabschiedet Resolution als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine

2022-03-28

CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FWG-MYK, FDP und FWM3/DIE LINKE bringen Resolution parteiübergreifend ein 

Angesichts der Brutalität des Überfalls der russischen Armee auf die Ukraine ist im Kreistag Mayen-Koblenz eine parteiübergreifende Resolution von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FWG-MYK, FDP und FWM3/DIE LINKE als Zeichen der Solidarität verabschiedet worden. Wladimir Putins Angriffskrieg markiere einen Völkerrechtsbruch, heißt es darin, den die Kreistagsfraktionen aufs Schärfste verurteilen. Es sei nicht nur ein Angriff auf die Menschen in der Ukraine, sondern auch auf die Demokratie und Freiheit in ganz Europa. „Es gibt keinen Grund, der dieses unnötige Blutvergießen rechtfertigt. Vor unser aller Augen hat der russische Aggressor die grundlegenden Regeln der internationalen Ordnung verletzt und außer Kraft gesetzt. Er lässt die Heimat unschuldiger Menschen angreifen, die im Kampf ihr Leben aufs Spiel setzen oder ihr Zuhause verlassen und ins Ungewisse flüchten“, verurteilen die Kreistagsfraktionen den Angriff, stellen sich solidarisch an die Seite der ukrainischen Bevölkerung und vertrauen, wie bereits bei der Flüchtlingswelle 2015/2016, auf die Weltoffenheit des Landkreises Mayen-Koblenz. „In der jetzigen Situation ist es unsere Pflicht, die Menschen nach Kräften zu unterstützen. Dies ist dem Landkreis in Zusammenarbeit mit den Kommunen sowie den Bürgerinnen und Bürgern schon einmal in beeindruckender Weise gelungen“, heißt es in der Resolution, in der die antragstellenden Fraktionen zudem deutlich betonen, dass sie den russischen Präsidenten und die russische Regierung verurteilen, nicht aber das russische Volk oder die zahlreichen in Deutschland lebenden, russischen Staatsbürger. Darüber hinaus, so heißt es in der Resolution weiter, befürworten die Kreistagsfraktionen die mit der Klimaresolution begonnene Transformation hin zu regenerativen Energien. „Ziel unserer gemeinsamen Anstrengungen ist es, unseren Landkreis schneller unabhängiger von Gas, Öl, Kohle und anderen fossilen Brennstoffen zu machen. Wir müssen unsere Energieversorgung überdenken und neu aufstellen.“ Mit einem Ausbau der Strom- und Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energien sichere man sich langfristig eine gewisse Unabhängigkeit und sei nicht nur vor Lieferengpässen, wie zum Beispiel bei russischem Erdgas, bestmöglich gewappnet, sondern würde auch wirtschaftliche Synergien für den Landkreis Mayen-Koblenz generieren.

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