⇑ Kfz-Zulassung: Umschreibung von außerhalb - ohne Halterwechsel - Mitnahme des Kennzeichens (Umkennzeichnungsverzicht)
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Leistungsbeschreibung
Seit dem 1. Januar 2015 besteht die Möglichkeit bei einem Wohnsitzwechsel bundesweit das bisherige Kennzeichen weiter zu führen. Die Verpflichtung, den neuen Wohnsitz der zuständigen Zulassungsbehörde mitzuteilen und die Änderung der Fahrzeugpapiere zu beantragen besteht weiterhin.
Es ist ausdrücklich zu erwähnen, dass die Mitnahme des Kennzeichens nur bei Umzug des Halters in einen anderen Zulassungsbezirk möglich ist. Die Kennzeichenmitnahme ist bei Halter- oder Fahrzeugwechsel nicht möglich.
Auch bei Fahrzeugen, die nach einem Umkennzeichnungsverzicht außer Betrieb gesetzt worden sind, ist bei Wiederinbetriebnahme ein neues Kennzeichen des zuständigen Zulassungsbezirks zu vergeben. Eine Reservierung von Kennzeichen aus anderen Zulassungsbezirken ist nicht möglich.
Verfahrensablauf
Der Antrag auf Ummeldung ist bei der Zulassungsbehörde Ihres neuen Hauptwohnsitzes zu stellen.
Sie können auch einen Vertreter (z.B. Zulassungsdienst) beauftragen, die Ummeldung vorzunehmen.
Soweit ein Antragsformular notwendig ist, können Sie sich dieses vorab bei der Zulassungsbehörde besorgen und zu Hause ausfüllen.
Je nach Angebot Ihrer Zulassungsbehörde steht ein Download-Formular oder ein Online-Dienst über das Internet zur Verfügung.
Voraussetzungen
Sie müssen sich bereits bei Ihrer neuen Gemeinde angemeldet haben.
Welche Unterlagen werden benötigt?
- Personalausweis oder Reisepass mit aktueller Meldebestätigung der Meldebehörde des Wohnorts, ausländische Staatsangehörige benötigen ein gültiges Ausweisdokument mit aktueller Meldebestätigung
- Zulassungsbescheinigung Teil I oder alter Fahrzeugschein
- gültiger Prüfbericht der letzten Hauptuntersuchung
- SEPA-Lastschriftmandat zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer
- bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht zusätzlich Personalausweis oder Reisepass mit aktueller Meldebestätigung des Bevollmächtigten
- bei Firmen zusätzlich Gewerbeanmeldung oder Handelsregisterauszug
Die Vorlage der ZB II ist nur dann zwingend vorzulegen, wenn die Zulassung vor dem 01.10.2005 erfolgt ist.
Es wird kein SEPA-Lastschriftmandat zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer benötigt. Die Vorlage einer europäischen EC-Karte mit IBAN und BIC ist ausreichend.
Welche Gebühren fallen an?
Die Gebühren für die Ummeldung richten sich nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr.
Welche Fristen muss ich beachten?
Die Ummeldung Ihres Fahrzeugs muss umgehend erfolgen.
Rechtsgrundlage
Was sollte ich noch wissen?
Die Kennzeichen müssen bei Kennzeichenmitnahme nicht vorgelegt werden.
Allerdings sollten Sie als Halter wissen, dass ohne Zuteilung der ab 01.01.2015 gültigen neuen Siegelplaketten eine Internet-basierte Außerbetriebsetzung nicht möglich ist. Dies gilt auch bei Kennzeichenersatz z.B. wegen Beschädigung nur eines Schildes.
Für die Fälle, in denen vom Umkennzeichnungsverzicht Gebrauch gemacht wird, sollten jedoch zur einheitlichen Darstellung in solchen Fällen beide Kennzeichen neu gesiegelt werden.
Grundsatz: Eine Nachstempelung lediglich eines Kennzeichens kann nur dann erfolgen, wenn auf beiden Kennzeichen eine Stempelplakette mit demselben Landeswappen angebracht ist.