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Ansprechpartner von A-Z

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Unter Verwaltungsleistungen von A-Z finden Sie zudem alle Aufgaben mit den entsprechenden Ansprechpartner Ihres Anliegens.

Widerspruchsverfahren

Zugeordnete Abteilungen

Leistungsbeschreibung

Begehrt ein Bürger von der Verwaltung den Erlass eines ihn begünstigenden Bescheides (z.B. die Erteilung einer Baugenehmigung) und wird dieser abgelehnt, kann er sich mit dem Widerspruch gegen diese Entscheidung zur Wehr setzen. Das Gleiche gilt, wenn ein Bürger einen ihn belastenden Bescheid (z.B. eine Abrissverfügung) erhalten hat und mit diesem nicht einverstanden ist.

Das Widerspruchsverfahren hat folgende Funktionen:

  • Kontrollfunkion:
    Es bietet der handelnden Behörde die Möglichkeit, die getroffene Entscheidung nochmals auf Recht- und Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen. 
  • Rechtsschutzfunktion:
    Es ist der Klage in der Regel vorgeschaltet und stellt eine zusätzliche Rechtsbehelfsmöglichkeit für den Bürger dar.
  • Entlastungsfunktion:
    Es soll die Verwaltungs-/Sozialgerichte entlasten.

Wo und wie ist der Widerspruch einzulegen?

Der Widerspruch  ist bei der Behörde, die den Bescheid erlassen hat oder bei der Widerspruchsbehörde einzulegen. Wer dies ist, kann der dem Bescheid beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung entnommen werden.

Der Widerspruch bedarf der Schriftform. Er kann auch zur Niederschrift erhoben werden. Die elektronische Einlegung des Widerspruchs ist ebenfalls möglich. Nähere Auskünfte hierzu erteilt die Geschäftsstelle des Kreisrechtsausschusses.

 
Fristen

In der Regel ist der Widerspruch innerhalb eines Monats, nachdem der Bescheid dem Betroffenen bekannt gegeben worden ist, einzulegen. Dies setzt voraus, dass der Betroffene ordnungsgemäß über die Möglichkeit der Einlegung eines Widerspruchs belehrt worden ist. Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs innerhalb eines Jahres seit Bekanntgabe zulässig. War jemand ohne Verschulden verhindert, diese Frist einzuhalten, wird ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

Wie erledigt sich ein Widerspruch?

  • Der Widerspruch wird zurückgenommen. Dies kann in jedem Verfahrensstadium bis zur Zustellung eines Widerspruchsbescheides geschehen.
  • Dem Widerspruch wird abgeholfen. Die vorgetragenen Argumente veranlassen die Behörde ihren Bescheid aufzuheben bzw. dem Antrag des Widerspruchsführers auf Erlass eines für ihn positiven Bescheides zu entsprechen. 
  • Sieht sich die Behörde nicht in der Lage, dem Widerspruch abzuhelfen, entscheidet die Widerspruchsbehörde über den eingelegten Widerspruch. Diese kann dem Widerspruch stattgeben oder den Widerspruch zurückweisen. 
  • Die Beteiligten am Verfahren vergleichen sich. 
  • Das Widerspruchsverfahren erledigt sich auf sonstige Weise. Dies ist  z.B. der Fall, wenn der Bürger und die Behörde übereinstimmend kein Interesse an der Fortführung des Verfahrens haben.

Wer entscheidet über den Widerspruch?

Über den Widerspruch entscheidet die Widerspruchsbehörde. Dies ist der Kreisrechtsausschuss, ein Gremium von drei Personen, einem Vorsitzenden mit der Befähigung zum Richteramt und zwei vom Kreistag gewählten Beisitzern. Bei der Entscheidung über den Widerspruch haben alle Mitglieder des Ausschusses gleiches Stimmrecht. Der Kreisrechtsausschuss kann auch durch den Vorsitzenden allein entscheiden.
 
 
 
 


Wie wird entschtschieden?
 

Der Widerspruch wird grundsätzlich mündlich erörtert.

Die Erörterung ist öffentlich. Der Kreisrechtsausschuss kann die Öffentlichkeit aus wichtigem Grund ausschließen. Zur Erörterung werden alle am Verfahren Beteiligten geladen. Während der Erörterung werden die Beteiligten nochmals gebeten, den Sachverhalt aus ihrer Sicht zu schildern und auf die jeweiligen Problemschwerpunkte hinzuweisen. Die Entscheidung trifft der Kreisrechtsausschuss danach unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Beteiligten. Das Ergebnis wird den Beteiligten in Form eines Widerspruchsbescheides zugestellt. Der Widerspruchsbescheid bestimmt wer die Kosten des Verfahrens zu tragen und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten hat. Dazu gehört ggf. auch die Entscheidung über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten.

Entscheidung im schriftlichen Verfahren ohne mündliche Erörterung

Über einen Widerspruch kann auch im sogenannten schriftlichen Verfahren beraten und entschieden werden. Das persönliche Erscheinen der Beteiligten ist hierbei nicht erforderlich. Mit der Entscheidung im schriftlichen Verfahren müssen jedoch alle Beteiligten einverstanden sein.


Entscheidung durch den Vorsitzenden ohne mündlichen Erörterung

Der Vorsitzende kann über den Widerspruch entscheiden, wenn

  • der Widerspruchsführer das Verfahren trotz schriftlicher Aufforderung durch den Vorsitzenden länger als drei Monate nicht betreibt 
  • der Widerspruch offensichtlich unzulässig ist, z.B. weil er zu spät - nicht innerhalb der Rechtsbehelfsfrist – eingegangen ist
  • alle Beteiligten damit einverstanden sind.


Was tun, wenn ich mit der Entscheidung nicht zufrieden bin?

Gegen den Widerspruchsbescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift Klage beim Verwaltungs- bzw. Sozialgericht erhoben werden. Welches Gericht zuständig ist, kann der dem Widerspruchsbescheid beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung entnommen werden. Die weiteren Inhalte der Klageschrift gehen ebenfalls aus dieser hervor.
 

Welche Gebühren fallen an?

Das Widerspruchsverfahren ist grundsätzlich kostenpflichtig durchzuführen. Zu den Kosten gehören die vom Verfahrensstand und Streitwert abhängige Widerspruchsgebühr und evtl. entstandene Auslagen und Aufwendungen. Die Kosten werden grundsätzlich von der im Verfahren unterlegenen Partei getragen.
Für bestimmte Sachbereiche hat der Gesetzgeber eine Gebühren- und Auslagenfreiheit vorgesehen. Nähere Auskünfte diesbezüglich erhalten Sie bei der Geschäftsstelle des Kreisrechtsausschusses.

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