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Landespflegegeld

Zuständige Mitarbeiter

Leistungsbeschreibung

Schwerbehinderte Menschen erhalten zum Ausgleich der durch ihre Behinderung bedingten Mehraufwendungen Pflegegeld nach dem Landespflegegeldgesetz. Das Landespflegegeld ist eine Leistung des Landes Rheinland-Pfalz.

Das Landespflegegeld beträgt monatlich 384,- Euro. Berechtigte, die noch nicht 18 Jahre alt sind, erhalten diesen Betrag zur Hälfte.

Spezielle Hinweise für - Kreis Mayen-Koblenz

Warum erhalten Menschen mit schweren Behinderungen ein Pflegegeld?

Für Menschen mit schweren Behinderungen ist die Teilnahme am Leben in der Gesellschaft kostspieliger als für nicht behinderte Menschen. Sie sind bei vielen Verrichtungen des täglichen Lebens auf Hilfe angewiesen für die sie meistens bezahlen müssen.
Um diese behinderungsbedingten Mehraufwendungen zumindest teilweise auszugleichen, erhalten sie sofern sie nicht in einer stationären Einrichtung (zum Beispiel in einem Pflegeheim) leben - von der Kreisverwaltung ein Pflegegeld nach dem rheinland-pfälzischen Landespflegegeldgesetz.

Wer hat Anspruch auf Pflegegeld?

Anspruch auf Pflegegeld haben Menschen mit schweren körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderungen (zum Beispiel Menschen ohne Hände, Menschen, denen drei Gliedmaßen fehlen). Welches Ausmaß die Behinderung haben muss, ist im Landespflegegeldgesetz im Detail umschrieben. Ob die Behinderung eines Menschen dieses Ausmaß erreicht, beurteilt das Gesundheitsamt auch auf der Grundlage einer Stellungnahme des Hausarztes in Form eines ärztlichen Attestes. 

Wie hoch ist das Pflegegeld?

Die Höhe des Pflegegeldes beträgt monatlich 384,00 Euro  für Volljährige und 192,00 Euro für Minderjährige.  Einkommen und Vermögen des Betroffenen spielen hierbei keine Rolle.
Allerdings werden Leistungen, die der Betroffene nach anderen gesetzlichen Vorschriften für den gleichen Zweck wie das Pflegegeld erhält (zum Beispiel Pflegegeld der Pflegekasse), auf das Pflegegeld angerechnet. Ab dem 01.01.2017 wurden die Pflegestufen I - III durch die Pflegegrade I - V abgelöst. Ist ein volljähriger behinderter Mensch in Pflegegrad II eingestuft und zahlt ihm seine Pflegekasse deshalb monatlich 316 Euro Pflegegeld, so kann er zusätzlich monatlich 68,00 Euro Pflegegeld nach dem Landespflegegeldgesetz beziehen. Ist er in Pflegegrad III eingestuft, hat er keinen Anspruch auf Pflegegeld nach dem Landespflegegeldgesetz, da das Pflegegeld das er von seiner Pflegekasse erhält, höher ist als das Pflegegeld nach dem Landespflegegeldgesetz.

Wie und wo ist das Pflegegeld nach dem Landespflegegeldgesetz zu beantragen?

 

Der Antrag auf Pflegegeld nach dem Landespflegegeldgesetz kann bei der örtlichen Verbandsgemeinde- oder Stadtverwaltung eingereicht werden; ihm ist das Attest des Hausarztes beizufügen.  Die Verbandsgemeinde- oder Stadtverwaltung leitet die Unterlagen dann an die Kreisverwaltung weiter, die nach Beteiligung des Gesundheitsamtes über den Antrag entscheidet.

Verfahrensablauf

Landespflegegeld muss bei der zuständigen Behörde beantragt werden.

Zur Beurteilung, ob eine Behinderung vorliegt, die einen Anspruch begründet, kann die Behörde ein ärztliches Gutachten einholen.

Voraussetzungen

Es sind nur die Personen anspruchsberechtigt,

  • die schwerbehindert sind,
  • die das erste Lebensjahr vollendet haben,
  • deren gewöhnlicher Aufenthalt sich in Rheinland-Pfalz befindet.

Anspruchsberechtigt sind auch Personen nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der jeweils geltenden Fassung oder anderen Rechtsakten der Europäischen Union.

Aufgrund dieser Regelung können in Rheinland-Pfalz beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Landespflegegeld des Landes Rheinland-Pfalz erhalten. Voraussetzung ist, dass die Menschen krankenversichert sind. Der Wohnsitz muss dann nicht in Rheinland-Pfalz sein, sondern kann auch im benachbarten Ausland (zum Beispiel Belgien, Luxemburg oder Frankreich) liegen. Der Anspruch gilt ebenso für Familienangehörige.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Ärztliche Bescheinigungen, Bescheide der Pflegekasse über Pflegeleistungen und gegebenenfalls eine Kopie des Schwerbehindertenausweises können beigefügt werden und erleichtern die Antragsbearbeitung. 

Welche Gebühren fallen an?

Keine.

Spezielle Hinweise für - Kreis Mayen-Koblenz

Die Beantragung der Leistungen ist kostenlos. Es können Kosten für die Anfertigung eines Attestes durch den Hausarzt entstehen.

Bearbeitungsdauer

Die Zeitdauer für die Bearbeitung ist sehr unterschiedlich und kann nicht von vornherein bestimmt werden. 

Rechtsgrundlage

Rechtsbehelf

Üblicherweise sind die Bescheide über die Leistung Landespflegegeld mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen. 

Anträge / Formulare

In der Regel halten die Kreis- und Stadtverwaltungen Antragsformulare vor. 

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Antrag auf Gewährung von Pflegegeld

Was sollte ich noch wissen?

Einkommen oder Vermögen des behinderten Menschen oder das seiner Angehörigen bleiben außer Betracht.

Angerechnet werden dagegen Leistungen, die nach anderen Rechtsvorschriften für den gleichen Zweck gezahlt werden. Leistungen bei häuslicher Pflege der gesetzlichen Pflegeversicherung werden in Höhe des Pflegegeldes angerechnet, auch wenn es sich um Sachleistungen handelt.

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