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Kriegsopferfürsorge beantragen

Leistungsbeschreibung

Leistungen der Kriegsopferfürsorge erhalten Sie als gesundheitlich beeinträchtigte Person (sogenannte Beschädigte), wenn Sie eine Grundrente beziehen oder einen anerkannten Anspruch auf Heilbehandlung haben.

Als Beschädigte bzw. Beschädigter erhalten Sie ferner Leistungen der Kriegsopferfürsorge auch für Ihre Familienmitglieder, wenn Sie deren Lebensunterhalt überwiegend bestreiten bzw. vor der Schädigung bestritten haben. Leistungen der Kriegsopferfürsorge erhalten Sie zudem, wenn Sie eine Hinterbliebene bzw. ein Hinterbliebener von Beschädigten sind und Hinterbliebenenrente, Witwen- oder Waisenbeihilfe beziehen.

Die Leistungen der Kriegsopferfürsorge ergänzen Versorgungsleistungen (z. B. Leistungen der Heil- und Krankenbehandlung oder Rentenzahlungen) durch besondere Hilfen im Einzelfall.

Leistungsberechtigte sind vor allem:

  • Kriegsbeschädigte,
  • Opfer von Gewalttaten,
  • Wehrdienstbeschädigte,
  • Zivildienstbeschädigte,
  • Opfer staatlichen Unrechts in der DDR,
  • Impfgeschädigte
  • sowie jeweils deren Hinterbliebene.
Spezielle Hinweise für - Kreis Mayen-Koblenz (alt)
Teil des Sozialen Entschädigungsrechts ist die Kriegsopferfürsorge, die im Bundesversorgungsgesetz (BVG) und seinen Nebengesetzen geregelt ist. Der Name verweist auf die größte Gruppe der Leistungsberechtigten: Die Kriegsbeschädigten und ihre Hinterbliebenen.
 
Die Kriegsopferfürsorge umfasst alle Fürsorgeleistungen im Sozialen Entschädigungsrecht. Sie dient der Ergänzung der übrigen Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Kriegsopferversorgung) durch besondere Hilfen im Einzelfall. Voraussetzung für die Leistungsgewährung ist die Anerkennung eines Versorgungsanspruches.

Aufgabe der Kriegsopferfürsorge ist es, sich der Beschädigten und ihrer Familienangehörigen sowie der Hinterbliebenen in allen Lebenslagen anzunehmen. Die Folgen der Schädigung oder des Verlustes des Ehegatten, Elternteils, Kindes oder Enkelkindes sollen angemessen ausgeglichen oder gemildert werden.


Hilfe zur Pflege
Hilfe zur Pflege nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) erhalten Personen, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung so beeinträchtigt sind, dass sie für die gewöhnlichen und regelmäßigen Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens der Hilfe bedürfen.


Voraussetzung für die Hilfegewährung ist, dass

  • Pflegebedürftigkeit vorliegt und
  • der notwendige Bedarf nicht aus eigenem Einkommen bzw. Vermögen sichergestellt werden kann.

Die Entscheidung der Pflegekasse über das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit ist bindend. 
Vorangig ist die Pflege im häuslichen Bereich sicher zu stellen.


WICHTIG:
Vor einer Entscheidung über die Art und Weise der Pflege sollten sich Pflegebedürftige und ihre Angehörigen unbedingt umfassend bei der Kriesgsopferfürsorgestelle beraten lassen. 


Vorrangige Leistungen aus der Pflegeversicherung der Pflegekasse sind auf den Bedarf anzurechnen. Entsprechende Anträge sind zunächst dort zu stellen.  

Leistungen - Häusliche Pflege
 
Die Leistungen der häuslichen Pflege umfassen insbesondere:
  • das Pflegegeld:

          - Pflegegrad 2                                             316,00 €

          - Pflegegrad 3                                             545,00 €

          - Pflegegrad 4                                             728,00 €

          - Pflegegrad 5                                             901,00 € 

  • die Erstattung der angemessenen Aufwendungen der Pflegeperson
 
 
Leistungen - Teilstationäre Pflege

Pflegebedürftige haben Anspruch auf teilstationäre Pflege in Einrichtungen der Tages- oder Nachtpflege, wenn häusliche Pflege nicht in ausreichendem Umfang sichergestellt werden kann oder wenn dies zur Ergänzung oder Stärkung der häuslichen Pflege erforderlich ist.Die teilstationäre Pflege umfasst auch die notwendige Beförderung des Pflegebedürftigen von der Wohnung zur Einrichtung der Tagespflege oder der Nachtpflege und zurück.

Leistungen - Kurzzeitpflege

Die Kosten einer Kurzzeitpflege werden übernommen, wenn die häusliche Pflege zeitweise nicht, noch nicht oder nicht im erforderlichen Umfang erbracht werden kann, und die teilstationäre Pflege nicht ausreicht. Der Anspruch auf Kurzzeitpflege ist auf vier Wochen pro Kalenderjahr beschränkt.
Die Pflegekasse übernimmt bis zu einem Gesamtbetrag von jährlich 1.612,00 Euro.
 
 

Der Leistungskatalog kann bis zu 1.612 € aus noch nicht in Anspruch genommenen Mitteln der Verhinderungspflege erhöht werden.

In diesem  Fall ist der Anspruch der Kurzzeitpflege auf längstens 8 Wochen pro Kalenderjahr beschränkt.

Leistungen - Vollstationäre Pflege

Anspruch auf Leistungen für die Pflege in vollstationären Einrichten haben Pflegebedürftige, wenn
häusliche oder teilstationäre Pflege nicht möglich ist oder wegen der Besonderheit des einzelnen Falles nicht in Betracht kommt.

Das Einkommen ist grundsätzlich in voller Höhe zur Deckung der anfallenden Heimpflegekosten einzusetzen (ausgenommen die Grundrente und die Kindererziehungsleistugen). Dem Heimbewohner verbleibt ein Barbetrag zur persönlichen Verfügung von derzeit 112,50 € monatlich.


Die anzurechnenden Leistungen der Pflegekasse betragen bei

  • Pflegegrad 1                                              125,00 €
  • Pflegegrad 2                                              770,00 €
  • Pflegegrad 3                                            1.262,00 €
  • Pflegegrad 4                                            1.774,00 €
  • Pflegegrad 5                                            2.005,00 €

Verfahrensablauf

Leistungen der Kriegsopferfürsorge erhalten Sie auf vorherigen Antrag von den Fürsorge- und Hauptfürsorgestellen. Eine Liste der Hauptfürsorgestellen können Sie der Broschüre des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Kriegsopferfürsorge entnehmen.

An wen muss ich mich wenden?

Zuständig sind als örtliche Träger der Kriegsopferfürsorge:

1. der Landkreis Mainz-Bingen

für die kreisfreien Städte Frankenthal (Pfalz), Kaiserslautern, Landau in der Pfalz, Lud­wigshafen am Rhein, Mainz, Neustadt an der Weinstraße, Pirmasens, Speyer, Worms und Zweibrücken sowie die Landkreise Alzey-Worms, Bad Dürkheim, Donnersbergkreis, Germersheim, Kaiserslautern, Kusel, Mainz-Bingen, Rhein-Pfalz-Kreis, Südliche Wein­straße und Südwestpfalz und

2. der Landkreis Mayen-Koblenz

für die kreisfreien Städte Koblenz und Trier sowie die Landkreise Ahrweiler, Altenkirchen (Westerwald), Bad Kreuznach, Bernkastel-Wittlich, Birkenfeld, Cochem-Zell, Eifelkreis Bitburg-Prüm, Mayen-Koblenz, Neuwied, Rhein-Hunsrück-Kreis, Rhein-Lahn-Kreis, Trier-Saarburg, Vulkaneifel und Westerwaldkreis.

Als überörtlicher Träger der Kriegsopferfürsorge ist das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung am Dienstort Koblenz (Bereich des örtlichen Trägers Mayen-Koblenz) und am Dienstort Mainz (Bereich des örtlichen Trägers Mainz-Bingen) zuständig.

Für Leistungsberechtigte nach dem Soldatenversorgungsgesetz (Wehrdienstbeschädigte) ist die zuvor beschriebene Zuständigkeit der Landesbehörden nur noch bis 31. Dezember 2015 gegeben. Ab dem 01. Januar 2016 ist für diesen Personenkreis im Bereich der Kriegsopferfürsorge das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zuständig. 

Voraussetzungen

Persönliche Voraussetzungen

Sie sind:

  • gesundheitlich beeinträchtigt und
    • erhalten Grundrente oder
    • haben einen Anspruch auf Heilbehandlung
  • Hinterbliebene bzw. Hinterbliebener einer/eines Beschädigten und erhalten Hinterbliebenenrente, Witwen- oder Waisenbeihilfe oder
  • Familienangehöriger eines Beschädigten.

Bedürftigkeit

Sie sind infolge der Schädigung bzw. des Versterbens der/des Beschädigten nicht in der Lage, Ihren Lebensunterhalt aus Ihrem Einkommen und Vermögen oder anderen infrage kommenden Versorgungsleistungen zu decken.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Antrag
  • Nachweis über die Anerkennung eines Versorgungsanspruches durch den Träger der Kriegsopferversorgung
  • Einkommens- und Vermögensnachweise
Spezielle Hinweise für - Kreis Mayen-Koblenz (alt)

Kontoauszüge für einen zurückliegenden Zeitraum von drei Monaten, Sparbuchkopien ab dem Zeitpunkt der Eröffnung, längstens für einen zurückliegenden Zeitraum von zehn Jahren. Bescheid der Pflegekasse

Welche Gebühren fallen an?

Keine.

Welche Fristen muss ich beachten?

Keine.

Rechtsgrundlage

null
Spezielle Hinweise für - Kreis Mayen-Koblenz (alt)

Bundesversorgungsgesetz (BVG) und Opferentschädigungsrecht (OEG)

Anträge / Formulare

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