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Ansprechpartner von A-Z

Sie suchen einen Mitarbeiter oder wollen wissen wer zu welchem Referat oder welcher Abteilung gehört? Dann können Sie hier bequem filtern und erhalten die Kontaktdaten.

Unter Verwaltungsleistungen von A-Z finden Sie zudem alle Aufgaben mit den entsprechenden Ansprechpartner Ihres Anliegens.

Mietwagengenehmigung beantragen

Zuständige Mitarbeiter

Leistungsbeschreibung

Für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Mietwagen benötigen Sie eine Genehmigung. Ein entsprechender Antrag ist bei der für Sie zuständigen unteren Verkehrsbehörde der jeweiligen kreisfreien Stadt bzw. des jeweiligen Landkreises zu stellen.

Spezielle Hinweise für - Kreis Mayen-Koblenz

 

Wann ist eine Genehmigung erforderlich?
Die gewerbliche (entgeltliche oder geschäftsmäßige) Beförderung von Personen mit PKW oder KOM ist grundsätzlich genehmigungspflichtig (§ 1 Personenbeförderungsgesetz –PBefG).

Gibt es Ausnahmen?
Es ist keine Genehmigung für Beförderungen mit PKW erforderlich, wenn das Gesamtentgelt die Betriebskosten der Fahrt nicht übersteigt (§ 1 PBefG). Weitere Ausnahmen sind in der Freistellungsverordnung zum PBefG genannt.

Taxi/Mietwagen

Taxen dürfen sich, im Gegensatz zum Mietwagen, nicht nur am Betriebssitz des Unternehmers, sondern auch an den dafür vorgesehenen Taxi-Ständen zur Personenbeförderung bereithalten. Taxen dürfen auch von Passantinnen und Passanten auf der Straße angefordert werden. Mietwagen dagegen müssen nach jeder Beförderung grundsätzlich wieder zum Betriebssitz zurückkehren.

Anders als die Mietwagen haben Taxen eine Beförderungspflicht. Die Fahrt darf nur abgelehnt werden, wenn der Fahrerin oder dem Fahrer die Beförderung nicht zuzumuten ist, zum Beispiel bei stark alkoholisierten Personen. Das gilt auch für kurze Fahrten.

Der Preis für eine Fahrt orientiert sich an festgelegten Festpreisen und wird mit dem Fahrpreisanzeiger für den Fahrgast sichtbar angezeigt. Maßgeblich ist der jeweils gültige Taxitarif, für Mietwagen besteht grundsätzlich eine freie Preisvereinbarkeit.

Die Farbe der Taxen ist mit Hellelfenbein vorgegeben, sie müssen außerdem über ein Dachzeichen verfügen. Im Heckfenster muss eine Ordnungsnummer angebracht sein, am Armaturenbrett muss die Anschrift der Unternehmerin oder des Unternehmers lesbar angebracht sein. Mietwagen haben freie Farbwahl.

Sowohl Taxen als auch Mietwagen unterliegen einer jährlichen Pflicht zur Hauptuntersuchung und müssen zudem das Taxameter bzw. den Wegstreckenzähler regelmäßig eichen lassen.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine Genehmigung beantragt werden kann?

Den Antrag können alle Unternehmer stellen, wenn sie die Berufszugangsvoraussetzungen erfüllen. Dazu zählen die persönliche Zuverlässigkeit, die fachliche Eignung und die finanzielle Leistungsfähigkeit.

Bitte beachten Sie, dass von der Antragsstellung bis zur Entscheidung über den Antrag gesetzlich eine Bearbeitungszeitung von drei Monaten vorgesehen ist, die jedoch aus verschiedenen Gründen nicht immer eingehalten und daher im Einzelfall auch auf sechs Monate verlängert werden kann. Bei Erneuerungsanträgen ist daher darauf zu achten, dass diese rechtzeitig gestellt werden (möglichst mind. acht Wochen vor Ablauf der bisherigen Genehmigung). Eine vorläufige Verlängerung einer auslaufenden Genehmigung ist im Gelegenheitsverkehr nicht möglich.

Wichtig: Die Bearbeitungszeit beginnt erst mit vollständigem Antragseingang!

 

Welche Unterlagen werden benötigt?

- Formeller Antrag (Name, Vorname des Antragstellers; Wohn-und Betriebssitz; bei natürlichen Personen Geburtstag, Geburtsort; Anzahl, Fahrzeugtyp, Fassungsvermögen der zum Einsatz kommenden Fahrzeuge)

- Dienstzeugnisse oder Prüfungszeugnisse (zur fachlichen Eignung) des Antragstellers oder der zur Führung der Geschäfte bestellten Person

- Eigenkapitalbescheinigung/ Zusatzbescheinigung, nicht älter als 3 Monate

- Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes, der Gemeinde, der Träger der Sozialversicherung und der Berufsgenossenschaft nicht älter als 3 Monate (vom Unternehmer, dem gesetzlichen Vertreter sowie der zur Führung der Geschäfte bestellten Person/ Verkehrsleiter)

- Führungszeugnis zur Vorlage bei der Behörde

- Auszug aus dem Gewerbezentralregister n (bei Unternehmen)

- Auszug aus dem Fahreignungsregister (FAER)

 

Allgemeine Unterlagen:

- Fahrzeugliste, ggf. Mietfahrzeuge mit Mietvertrag bzw. Leasingliste

- Nachweis der Haftpflichtversicherung für Mietwagen einschl. Wagniskennzahl (WKZ)

- Gewerbeanmeldung

Hinweis: Die zuständige Stelle kann weitere Unterlagen verlangen.

Welche Gebühren fallen an?

Rahmengebühr für die Genehmigung: 50,00 Euro bis 500,00 Euro

Für Regelfälle liegt sie

  •  für das erste Fahrzeug bei 60€
  •  Für jedes weitere Fahrzeug bei 30€.

Diese Beträge sind nicht bindend für die Genehmigungsbehörde.

Bei einem übermäßig hohen Verwaltungsaufwand kann die Genehmigungsbehörde davon bis zum Höchstbetrag der Rahmengebühr abweichen.

Hinweis: Weitere Kosten können entstehen für

  •  Registerauskünfte
  •  Die Erstellung der sonstigen Nachweise“

Welche Fristen muss ich beachten?

Fristen beginnen erst bei Vorlage eines entscheidungsfähigen Antrags zu laufen. Liegt der Antrag vollständig vor, ist innerhalb einer Frist von 3 Monaten über den Antrag zu entscheiden. Die Frist kann bei Notwendigkeit um drei Monate verlängert werden.

Rechtsgrundlage

Anträge / Formulare

ein formeller Antrag auf Erteilung einer Genehmigung eines Mietwagenverkehrs mit Kraftfahrzeugen kann über die jeweilig zuständige untere Verkehrsbehörde abgerufen werden

Spezielle Hinweise für - Kreis Mayen-Koblenz

Antragsformular

Eigenkapitalbescheinigung

Zusatzbescheinigung zur Eigenkapitalbescheinigung

Vermögensübersicht

Fahrerliste

Fahrzeugliste

Merkblatt und Ausfüllhinweise

Tarifordnung

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