Kontakt

Ansprechpartner von A-Z

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Unter Verwaltungsleistungen von A-Z finden Sie zudem alle Aufgaben mit den entsprechenden Ansprechpartner Ihres Anliegens.

Kommunalaufsicht

Zuständige Mitarbeiter

Leistungsbeschreibung

Die Aufgabe der Kommunalaufsicht nimmt die Kreisverwaltung als untere Behörde der allgemeinen Landesverwaltung wahr. Ihr obliegt die Rechtsaufsicht über die Gemeinden und Verbandsgemeinden im Landkreis sowie über die Stadt Bendorf mit ihren öffentlichen Einrichtungen. Die Aufsicht ist so zu führen, dass die Entschlusskraft und die Verantwortungsfreude der Gemeindeorgane gefördert wird.
Der Kommunalaufsicht sind Haushaltsplan und Haushaltssatzung der kreisangehörigen Gemeinden und Verbandsgemeinden vorzulegen. Enthält die Haushaltssatzung genehmigungspflichtige Teile wie z.B. die Ermächtigung zu Kreditaufnahmen für Investitionen, so ist die Kommunalaufsicht für die Genehmigung zuständig.

Weitere Aufgaben der Kommunalaufsicht in ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich sind:

  • Abgabe kommunalaufsichtlicher Stellungnahmen zu Zuschussanträgen
  • Bearbeitung von Investitionsstockanträgen
  • Aufsichtsbehördliche Aufgaben bei Wahlen


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