Verwaltungsleistungen von A-Z

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Wasserrechtliche Genehmigung für Anlagen (z.B. Brücke, Leitungen, Stützmauern) an Oberflächengewässern

Leistungsbeschreibung

Der Gesetzgeber hat an Gewässern einen Schutzstreifen vorgesehen, um die Unterhaltung des Gewässers nicht erheblich zu erschweren oder gar eine Gewässerunterhaltung unmöglich zu machen. Die Abstände betragen von Gewässern I. und II. Ordnung jeweils 40 m vom Gewässerrand, bei Gewässern III. Ordnung beträgt die Schutzzone 10 m. Diese Schutzzonen bedeuten nun aber nicht, dass dort alle Maßnahmen untersagt sind. Vielmehr prüft die Behörde im Einzelfall, welchen Abstand die Anlagen am Gewässer einhalten müssen, damit die Unterhaltungsmaßnahmen oder eine anstehende Renaturierung möglich sind.

Bei Anlagen am Gewässern handelt es sich in der Regel um bauliche Anlagen (z.B. Wohnhäuser, Garagen, Stützmauern). Aber auch Leitungen der Wasser-, Gas- und Stromversorgung, oder auch Abwasserleitungen zählen als solche Anlagen. Wenn eine solche Anlage am Gewässer errichtet oder installiert werden soll, bedarf es hierfür eine wasserrechtliche Genehmigung. Bei Vorhaben, die bereits nach anderen Vorschriften eine Genehmigung benötigen, ist die wasserrechtliche Genehmigung dort bereits enthalten.

Ein Beispiel: Ein Wohnhaus soll am Bach in 5 m Entfernung zum Ufer errichtet werden. Hierfür benötigt man eine Baugenehmigung. Eine wasserrechtliche Genehmigung ist zusätzlich nicht erforderlich, da die Baugenehmigung auch die Interessen der Wasserbehörden berücksichtigt. Die Kollegen des Bauamts beteiligen die Kollegen der Wasserbehörde im Baugenehmigungsverfahren und nehmen deren Bestimmungen in die Baugenehmigung mit auf.

Wichtig: Alle Mehrkosten, die dem Gewässerunterhaltungspflichtigen durch diese "störende" Anlage am Gewässer entstehen, sind vom Betreiber oder Inhaber dieser Anlage zu tragen. Kann der Gewässerunterhaltungspflichtiger beispielsweise aufgrund einer Brücke über einen Bach dort keine Arbeitsmaschine einsetzen, so muss der Betreiber oder Inhaber der Brücke die Mehrkosten für die manuelle Arbeit im Bereich seiner Brücke tragen.

Anträge / Formulare

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