Verwaltungsleistungen von A-Z

Wenn Sie Rückfragen zu einzelnen Verwaltungsleistungen haben, können Sie gerne ein Anfrage über das Kontaktformular stellen.

Baumfällgenehmigung / Rückschnitt / Baumschutzsatzung

Zuständige Mitarbeiter

Leistungsbeschreibung

Die Kommunen können den vorhandenen Baumbestand im bebauten Gemeindegebiet durch Baumschutzsatzungen unter Schutz stellen. Um einen Baum, auch auf Ihrem eigenen Grundstück, zu fällen, benötigen Sie dann vorab eine Baumfällgenehmigung. Die Baumschutzsatzung der Stadt/Verbandsgemeinde/Gemeinde regelt auch, welche Baumarten geschützt sind, ab welcher Größe der Schutz greift und welche Ersatzmaßnahmen Sie bei einer Fällung eventuell leisten müssen.

Darüber hinaus, dürfen Naturdenkmale und andere geschützte Bäume sowie landschaftsprägende Bäume und Hecken in der Feldflur als Landschaftselemente nicht beseitigt werden. Im Einzelfall können zusätzlich artenschutzrechtliche Vorschriften oder andere gesetzliche Vorgaben greifen.

Rückschnitte sind nur erlaubt, sofern es schonende Pflege- und Formschnitte sind zur Beseitigung von Zuwachs und/oder Erhalt der Gesundheit des Baumes/Strauches.

Über eine Anfrage bei der unteren Naturschutzbehörde können Sie klären, welche Satzungen und gesetzlichen Vorschriften in Ihrem Falle zu beachten sind.

Spezielle Hinweise für - Kreis Mayen-Koblenz

Information Beseitigung bzw. dem Rückschnitt von Bäumen und Hecken (§§ 39, 40 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) und § 24 Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG))

Man unterscheidet grundsätzlich 3 Formen:

1. schonende Pflege- und Formschnitte:

Die Durchführung von schonenden Form- und Pflegeschnitten des Zuwachses ist – unabhängig ob Baum oder sonstiges Gehölz – grundsätzlich ganzjährig zulässig. Vom Begriff des Zuwachses wird hierbei der Zuwachs im maximal einjährigen Umfang erfasst. Weitergehende Rückschnittmaßnahmen werden von der gesetzlichen Regelung nicht erfasst und sind daher (mit wenigen Ausnahmen für Bäume) nur in der Zeit vom 1. Oktober bis zum 28./29. Februar eines Jahres zulässig.

2.Beseitigung bzw. massiven Rückschnitten von Bäumen:

Die Fällung, Rodung oder der massive Rückschnitt von Bäumen ist grundsätzlich nur in der Zeit vom 01. Oktober bis zum 28./29. Februar eines Jahres zulässig und folglich innerhalb der Vegetationszeit zu unterlassen. Dieses Verbot gilt jedoch nur für Bäume, die weder im Wald (i. S. v. § 3 LWaldG), innerhalb einer Kurzumtriebsplantage oder gärtnerisch genutzten Flächen stehen. Ob sich der Standort eines Baumes innerhalb oder außerhalb der vorgenannten „ganzjährig freigegebenen Bereiche“ befindet, bedarf der Prüfung im Einzelfall.

3. Beseitigung bzw. massiven Rückschnitten von Hecken, Sträuchern und sonstigen Gehölzen:

Unabhängig von deren Standort, ist diese in der Zeit vom 1. März bis 30. September eines Jahres nicht zulässig. Gleiches gilt für massive Rückschnitte, die nicht mehr unter den Begriff des schonenden Form- und Pflegeschnittes fallen.

Ausnahmen:

Umgehendes Handeln aus Gründen der Verkehrssicherheit:

Sofern Fällungen bzw. Rückschnitte aus Gründen der Verkehrssicherheit erforderlich sind und die Sicherheit nicht auf andere Weise oder zu anderer Zeit gewährleistet werden kann, dürfen die notwendigen Arbeiten auch innerhalb des Verbotszeitraums vom 1. März bis 30. September durchgeführt werden. Ob die Fällung des ganzen Baumes erforderlich ist, bedarf der Prüfung im Einzelfall; ggf. kann bereits mit einer begrenzten Rückschnittmaßnahme die Verkehrssicherheit wieder hergestellt werden.

Bedarf es eines nachvollziehbaren Grundes für die Fällung?

Ja, ganz unabhängig zu welcher Jahreszeit die Fällarbeiten durchgeführt werden (Vgl. § 39, Abs. 1, Nr. 2 BNatSchG). Diese Regelung gilt nur für wild lebende Pflanzen. Bäume/Gehölze, die z. B. auf vollständig befestigten Grundflächen stehen und denen nur eine kleine Pflanzöffnung verbleibt, sind nicht wild lebend und werden von der Regelung nicht erfasst.

Ein vernünftiger Grund ist gegeben, wenn die Fäll- und Rodungsarbeiten erforderlich sind, z.B.:

- zur Ermöglichung zulässiger (genehmigter) Bautätigkeit

- zur Abwehr von Gefahren 

oder

-im Rahmen der ordnungsgemäßen Forstwirtschaft

Ein sachlicher Grund fehlt hingegen, wenn z. B. das vom Baum fallende Laub lediglich als lästig betrachtet wird.

Was, wenn die Fällung/der Rückschnitt zur Zerstörung von Brut- u. Fortpflanzungsstätten oder die Tötung von besonders geschützten Tieren führt?

Die Bestimmungen/Verbote des besonderen Artenschutzes (§ 44 BNatSchG / § 24 LNatSchG) sind im Zusammenhang mit der Beseitigung bzw. dem Rückschnitt von Bäumen und Gehölzen zwingend zu beachten. Es ist generell verboten, Tiere der besonders bzw. streng geschützten Arten zu verletzen oder zu töten aber auch deren Fortpflanzungs- und Ruhestätten zu beschädigen oder zu zerstören.

Daher muss der betroffene Standort im Vorfeld der Arbeiten auf Fortpflanzungs- und Ruhestätten untersucht werden. Wird im Rahmen dieser Prüfung festgestellt, dass mit der Beseitigung bzw. dem Rückschnitt von Bäumen, Hecken und sonstigen Gehölzen gegen die artenschutzrechtlichen Bestimmungen des § 44 BNatSchG verstoßen wird, ist die vorherige Ausnahmegenehmigung/Befreiung von den gesetzlichen Verboten erforderlich. Entsprechende Anträge können bei der Oberen Naturschutzbehörde im Hause der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord in Koblenz gestellt werden.

Ergänzend zu § 44 BNatSchG verbietet § 24 LNatSchG als landesgesetzliche Bestimmung das Abtreiben von Bestockungen im Umkreis von 100 Metern zu Nestern von Schwarzstorch, Fischadler, Baum- und Wanderfalke, Uhu, Weihen, Rot- und Schwarzmilan, Wespenbussard und Eisvogel. Dieses Verbot gilt jedoch nur in der Zeit vom 01. März bis 31. Juli eines Jahres und nur, sofern mit den Fällarbeiten die Umgebung des Nestes grundlegend verändert wird. Für etwaige Ausnahmegenehmigungen nach § 24 LNatSchG ist ebenfalls die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord der zuständige Ansprechpartner.

Stellen die Baumfällungen, Heckenrodungen etc. einen Eingriff dar?

Kein Eingriff: Begrenzte Rückschnitte oder die Beseitigung eines einzelnen Baumes (mit Ausnahme besonders prägnanter, alter Bäume) in der Regel keinen Eingriff in Natur und Landschaft

Eingriff: umfangreichen Maßnahmen

In diesem Fall trifft den Verursacher des Eingriffs, der einer Genehmigung bedarf, die Verpflichtung, vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen sowie unvermeidbare Beeinträchtigungen – z. B.  durch Ersatzpflanzungen – zu kompensieren.

 

Besonders zu beachten sind:

- Naturdenkmäler oder geschützte Landschaftsbestandteile

und

- gesonderte Regelungen für bestockte und verbuschte Bereiche innerhalb von Naturschutz- und Landschaftsschutzgebieten

Die jeweiligen Standorte und Rechtsverordnungen finden Sie im Landschaftsinformationssystem der Naturschutzverwaltung Rheinland-Pfalz unter www.naturschutz.rlp.de

- Baumschutzsatzungen

Diese gehören zum Ortsrecht der jeweiligen Städte und Gemeinden. Deren Vollzug obliegt den betroffenen Kommunen selbst.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • formloser Antrag,
  • Vollmacht des Grundstückeigentümers (Name, Adresse) oder Nutzungsberechtigten, wenn der Antragsteller nicht Grundstückseigentümer oder nicht Nutzungsberechtigter ist,
  • Anzahl der zu fällenden / zu beschneidenden Bäume,
  • Angabe des Stammumfanges des beantragten Baumes / der beantragten Bäume (gemessen in 1,30 m Höhe),
  • Begründung des Antrages zur Fällung / zum Rückschnitt / zur Natur des Eingriffs / zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit,
  • Angaben zum Vorhandensein von Brut- oder Ruhestätten von Vögeln, Fledermäusen und / oder anderen Tieren,
  • Lageplan oder Lageskizze mit Standort des Baumes / der Bäume, der / die gefällt oder beschnitten werden soll / sollen.

Welche Gebühren fallen an?

Richtet sich nach der jeweils geltenden Gebührenordnung.

Anfallende Gebühren und Auslagen werden nach dem Besonderen Gebührenverzeichnis der Behörden auf dem Gebiet des Umweltrechts, in der jeweils aktuellen Fassung erhoben.

Rechtsgrundlage

  • Bundesnaturschutzgesetz
  • jeweilige kommunale Baumschutzsatzungen
  • Landesnaturschutzgesetz

Rechtsbehelf

Widerspruch.

Was sollte ich noch wissen?

Nach dem Bundesnaturschutzgesetz ist es verboten, Bäume (außerhalb von Wald, Kurzumtriebsplantagen und gärtnerisch genutzten Grundflächen), Hecken, lebende Zäune, Gebüsche und andere Gehölze, in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September abzuschneiden oder auf den Stock zu setzen. Zu den gärtnerisch genutzten Grundflächen gehören auch alle Arten von Hausgärten. Zulässig sind schonende Form- und Pflegeschnitte zur Beseitigung des Zuwachses der Pflanzen oder zur Gesunderhaltung von Bäumen. Die zuständige Behörde kann auf Antrag das Fällen eines Baumes auch nach dem 1. März zulassen aus Gründen eines erforderlichen Eingriffs in die Natur oder zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit.
Dafür zuständig ist die untere Naturschutzbehörde (Kreisverwaltung bzw. Stadtverwaltung) in dessen Bereich das Grundstück liegt.

Darüber hinaus gibt es in einigen Kommunen Baumschutzsatzungen, nach denen bestimmte Baumarten ab einem bestimmten Stammumfang besonders geschützt sind. Einzelheiten hierzu können bei der jeweiligen Kommune, Verbandsgemeinde, Stadt nachgefragt werden.

In diesem Internet-Angebot werden Cookies verwendet. Mit der weiteren Nutzung dieser Seite erklären Sie sich damit einverstanden. Weitere Informationen hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.