⇑ Schülerbeförderung Kostenerstattung beantragen
Zuständige Mitarbeiter
Leistungsbeschreibung
Grundsätzlich haben alle Schülerinnen und Schüler einen Anspruch auf Schülerbeförderung, wenn sie ihren Wohnsitz in Rheinland-Pfalz haben und der Schulweg ohne Benutzung eines Verkehrsmittels nicht zumutbar ist.
Für Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II wird Schülerbeförderung nur gewährt, wenn eine bestimmte Einkommensgrenze unterschritten wird, deren Höhe in einer Rechtsverordnung geregelt ist. Ein angemessener Eigenanteil soll erhoben werden. Dieser wird von den Trägern der Schülerbeförderung selbst festgelegt und kann daher in den verschiedenen Landkreisen und kreisfreien Städten unterschiedlich hoch sein.
Schulformen
- Grundschulen
- Schulen mit Förderschwerpunkten
- Realschulen Plus (Klassen 5-10)
- Gymnasien (Klassen 5-13)
- Berufsvorbereitungsjahr
- Berufsfachschule (1. und 2. Jahr)
- Berufsoberschulen in Vollzeitform
- Berufliche Gymnasien
- Fachschulen in Vollzeitform
- Besondere Bildungsgänge der Berufsschulen mit Vollzeitunterricht zur Vorbereitung auf ein Berufsausbildungsverhältnis
Entfernungen
- bis zu 1km zur nächstgelegenen Haltestelle
- bis zu 2 km zur Schule
- bis zu 2 km zur nächstgelegenen Haltestelle
- bis zu 4 km zur Schule
Eigenanteil
- Gymnasien der Klassenstufe 11 - 13
- Fachoberschule an den Realschulen plus
- Höhere Berufsfachschule
- Berufsoberschule
- Fachschule in Vollzeitform
Der Eigenanteil für die Sekundarstufe II kann auf Antrag erlassen werden,
- wenn Sie Arbeitslosengeld II ohne Zuschlag gemäß Sozialgesetzbuch II;
- oder laufende Hilfe zum Lebensunterhalt (Grundsicherung) erhalten.
Der Eigenanteil
- beträgt derzeit 23 Euro monatlich für zehn Monate in einem Schuljahr
- ist nur für höchstens zwei Schüler in einer Familie zu zahlen.
Einkommensgrenzen
Die Einkommensgrenze beträgt bei minderjährigen Schülerinnen und Schülern, die im Haushalt beider unterhaltspflichtiger Personensorgeberechtigten leben (26.500 Euro zuzüglich 3.750 Euro für jedes weitere Kind, für das Sie Kindergeld erhalten), bei
- 1 Kind: 26.500 Euro
- 2 Kindern: 30.250 Euro
- 3 Kindern: 34.000 Euro u.s.w.
Bei minderjährigen Schülerinnen und Schülern, die im Haushalt eines unterhaltspflichtigen Personensorgeberechtigten leben, beträgt die Einkommensgrenze (22.750 Euro zuzüglich 3.750 Euro für jedes weitere Kind, für das Sie Kindergeld erhalten) bei
- 1 Kind: 22.750 Euro
- 2 Kindern: 26.500 Euro
- 3 Kindern: 30.250 Euro u.s.w.
Bei minderjährigen Schülerinnen und Schülern, die im Haushalt eines unterhaltspflichtigen Personensorgeberechtigten leben, der mit einer Partnerin oder einem Partner zusammenlebt beträgt die Einkommensgrenze (26.500 Euro zuzüglich 3.750 Euro für jedes weitere Kind, für das dieser Personensorgeberechtigte oder seine Partnerin oder sein Partner Kindergeld erhalten) bei
- 1 Kind: 26.500 Euro
- 2 Kindern: 30.250 Euro
- 3 Kindern: 34.000 Euro u.s.w.
Bei minderjährigen Schülern, die nicht im Haushalt eines unterhaltspflichtigen Personensorgeberechtigten leben, beträgt die Einkommensgrenze, wenn ihr eigenes Einkommen und das Einkommen des oder der unterhaltspflichtigen Personensorgeberechtigten, in dessen oder deren Haushalt sie zuletzt gelebt haben, die entsprechenden Einkommen nach den ersten beiden Absätzen.
Bei minderjährigen Schülerinnen und Schülern, die im Rahmen einer Maßnahme nach § 27 Sozialgesetzbuch VIII in Verbindung mit § 33 Sozialgesetzbuch VIII in einer anderen Familie leben oder nach § 27 Sozialgesetzbuch VIII in Verbindung mit § 34 Sozialgesetzbuch VIII in einem Heim oder einer sonstigen betreuten Wohnform leben beträgt die Einkommensgrenze für ihr eigenes Einkommen 19.000 Euro.
Die oben genannten Bestimmungen gelten für volljährige Schülerinnen und Schüler mit der Maßgabe, dass an die Stelle der oder des unterhaltspflichtigen Personensorgeberechtigten die unterhaltspflichtigen Elternteile treten. Für verheiratete Schülerinnen und Schüler tritt an die Stelle des oder der unterhaltspflichtigen Personensorgeberechtigten der unterhaltspflichtige Ehegatte. Bei Schülerinnen und Schülern, die sich in einer Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz befinden, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner.
Verkehrsarten
Haltestellenaufsicht durch die Schulen
Am Schul- bzw. Kindergartenstandort obliegt den Schulen/Kindergärten die Aufsicht an den Haltestellen, die auf dem Schul- bzw. Kindergartengrundstück liegen sowie an den Haltestellen, die an das Grundstück angrenzen.
Schülerbeförderung am letzten Schultag vor den Ferien und bei Ausgabe der Halbjahreszeugnisse:
Am letzten Schultag vor den Ferien und am Tage der Ausgabe der Halbjahreszeugnisse endet der Unterricht - außer an Berufsbildenden Schulen - oftmals nach der 4. Stunde.
An normalen Schultagen verteilen sich die Schülerinnen und Schüler zeitversetzt ab der 4. bis teilweise zur 8. Stunde auf die Rückfahrten. Dadurch kann der gleiche Bus mehrere Fahrten durchführen. Sie können sich vorstellen, dass bei einem zeitgleichen Unterrichtenden an allen Schulen die vorhandene Buskapazität dann nicht ausreicht. Hinzu kommt, dass zu der fraglichen Zeit auch noch die Kindergärten zu bedienen sind. Die Busse fahren an diesen Tagen außerhalb der normalen Fahrpläne, teilweise ab dem Ende der 3. Stunde bis zur 5. Stunde, so viele Schülerinnen und Schüler wie möglich nach Hause.
Das Fachministerium hat verfügt, dass Schülerinnen und Schüler, welche in den Bussen nach der 4. Stunde nicht mitkommen, in der Schule bis zur regulären Schlussfahrt nach der 6. Stunde warten können.
Wichtig!
Die Eltern müssen keine Nachteile für ihre Kinder befürchten, wenn sie sich beschweren. Die Kreisverwaltung sichert grundsätzlich Vertraulichkeit zu und gibt keine Namen weiter.
Teaser
Der Schulweg ist für Ihr Kind insbesondere aufgrund der Entfernung nicht zumutbar? Dann hat es einen Anspruch auf die Schülerbeförderung zur Schule.
Verfahrensablauf
Schülerbeförderungskosten werden vom Zeitpunkt der Antragstellung an übernommen. Eine rückwirkende Gewährung ist nicht möglich. Aus diesem Grund sollte der Antrag vor Beginn des Schuljahres gestellt werden. Der Antrag ist in der Regel für die Dauer des Schulbesuchs einmal zu stellen. Ein erneuter Antrag ist insbesondere erforderlich, wenn sich der Wohnsitz der Schülerin bzw. des Schülers ändert, die Schülerin bzw. der Schüler die Schule wechselt oder die Beförderungsart sich ändert. Änderungen der in dem Antrag auf Schülerbeförderung gemachten Angaben (insbesondere bei Wohnsitzwechsel, Schulwechsel, Abbruch des Schulbesuchs) sind der Kreisverwaltung bzw. Stadtverwaltung unverzüglich mitzuteilen.
Bei Wegfall der Voraussetzungen, die der Bewilligung der Schülerbeförderungskosten zu Grunde lagen (z. B. Länge des Schulweges, tatsächlicher Schulbesuch), entfällt die Übernahme der Beförderungskosten ab dem Zeitpunkt, in dem die Veränderung eingetreten ist.
An wen muss ich mich wenden?
Der Antrag auf Schülerbeförderung ist in der Regel beim Schulamt des Landkreises oder der kreisfreien Stadt zu stellen. Die erforderlichen Antragsformulare erhält man auch in der Schule.
Voraussetzungen
Der Schulweg ist für die Schülerin oder den Schüler nicht zumutbar. Dies ist dann der Fall, wenn der Fußweg zwischen Wohnung und Grundschule länger als 2 Kilometer, bei den weiterführenden Schulen länger als 4 Kilometer oder der Schulweg besonders gefährlich ist. Bei Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischen Förderbedarf sind für die Zumutbarkeit des Schulwegs auch Art und Grad der Behinderung maßgebend.
Der Anspruch auf Schülerbeförderung bezieht sich auf die nächstgelegene Schule der gewählten Schulart.
Welche Unterlagen werden benötigt?
Welche Unterlagen mitzubringen sind, erfragen Sie bitte beim Schulamt des Landkreises oder der kreisfreien Stadt. Möglicherweise kann auch die Schule selbst hierüber Auskunft geben.
- Online-Antrag Kindergartenbeförderung
- Online-Antrag Schülerbeförderung (BF I, BF II, BVJ)
- Online-Antrag Schülerbeförderung (Sekundarstufe II)
- Online-Antrag Schülerbeförderung (Grundschule, Förderschule und Sekundarstufe I)
Welche Gebühren fallen an?
Es fallen keine Gebühren an.
Welche Fristen muss ich beachten?
Der Antrag sollte vor Beginn des Schuljahres gestellt werden.
Rechtsgrundlage
Satzung Schülerbeförderung
Richtlinien zur Schülerbeförderung
Die Schülerbeförderung findet ihre gesetzliche Grundlage in den Regelungen des Schulgesetzes Rheinland-Pfalz und des Privatschulgesetzes; die Kindergartenbeförderung im Kindertagesstättengesetz. Für die Ausführung der gesetzlichen Vorgaben hat der Landkreis Mayen-Koblenz darüber hinaus eine Satzung und Richtlinien zur Schülerbeförderung sowie Richtlinien über die Kindergartenbeförderung erlassen.
In Rheinland-Pfalz obliegt die Schüler- und Kindergartenbeförderung den Landkreisen und kreisfreien Städten. Beim Besuch einer Schule in Rheinland-Pfalz ist immer der Landkreis / die kreisfreie Stadt zuständig, in deren Bereich die Schule liegt. Soweit Schülerinnen und Schüler des Landkreises Mayen-Koblenz Schulen in anderen Bundesländern (z.B. Nordrhein-Westfalen) besuchen, gilt das Wohnortprinzip, das heißt der Landkreis Mayen-Koblenz ist ebenfalls zuständig.
- § 69 Schulgesetz (SchulG)
- Landesverordnung über die Höhe der Einkommensgrenzen bei der Schülerbeförderung
- § 33 Privatschulgesetz (PrivSchG)
Anträge / Formulare
Die Antragsformulare werden jeweils von den Trägern der Schülerbeförderung (Landkreis oder kreisfreie Stadt) zur Verfügung gestellt.
Bei Anträgen auf Schülerbeförderung, die einkommensabhängig gewährt wird (Sekundarstufe II), ist dem Antrag der maßgebliche Einkommenssteuerbescheid beizufügen.