Verwaltungsleistungen von A-Z

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Schülerbeförderung Kostenerstattung beantragen

Zuständige Mitarbeiter

Leistungsbeschreibung

Grundsätzlich haben alle Schülerinnen und Schüler einen Anspruch auf Schülerbeförderung, wenn sie ihren Wohnsitz in Rheinland-Pfalz haben und der Schulweg ohne Benutzung eines Verkehrsmittels nicht zumutbar ist.
Für Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II wird Schülerbeförderung nur gewährt, wenn eine bestimmte Einkommensgrenze unterschritten wird, deren Höhe in einer Rechtsverordnung geregelt ist. Ein angemessener Eigenanteil soll erhoben werden. Dieser wird von den Trägern der Schülerbeförderung selbst festgelegt und kann daher in den verschiedenen Landkreisen und kreisfreien Städten unterschiedlich hoch sein.

Spezielle Hinweise für - Kreis Mayen-Koblenz
Die Beförderung von Schülern und Kindergartenkindern wirft für die Beteiligten immer wieder viele Fragen auf. Wir möchten Sie mit den nachstehenden Ausführungen über die wichtigsten Möglichkeiten und Regelungen informieren. Unabhängig davon können Sie sich bei auftretenden Fragen oder auch Beschwerden unmittelbar an die nachfolgend genannten Mitarbeiter wenden. 
 

Schulformen


In die Fahrkostenübernahme sind -teilweise einkommensabhängig- folgende Schulformen einbezogen:
  • Grundschulen
  • Schulen mit Förderschwerpunkten
  • Realschulen Plus (Klassen 5-10) 
  • Gymnasien (Klassen 5-13) 
  • Berufsvorbereitungsjahr 
  • Berufsfachschule (1. und 2. Jahr)
  • Berufsoberschulen in Vollzeitform 
  • Berufliche Gymnasien 
  • Fachschulen in Vollzeitform 
  • Besondere Bildungsgänge der Berufsschulen mit Vollzeitunterricht zur Vorbereitung auf ein Berufsausbildungsverhältnis

Entfernungen

Folgende Entfernungen werden als zumutbar angesehen:
 
Grundschüler:      
  • bis zu 1km zur nächstgelegenen Haltestelle
  • bis zu 2 km zur Schule
Ab Klassenstufe 5:  
  • bis zu 2 km zur nächstgelegenen Haltestelle
  • bis zu 4 km zur Schule
 
Es ist jeweils der kürzeste nicht besonders gefährliche Fußweg zugrunde zu legen. Bei der Beurteilung der Wege bedienen wir uns verschiedener Fachbehörden wie zum Beispiel der Polizei und des Gesundheitsamtes.
 

Antragsverfahren

Schüler- und Kindergartenfahrkosten werden auf Antrag, ab dem Zeitpunkt der Antragstellung übernommen. Eine rückwirkende Geltendmachung ist aussgeschlossen. Antragsberechtigt sind die Personensorgeberechtigten der Schüler bzw. Kindergartenkinder oder die volljährigen Schüler selbst. Antragsvordrucke sind entweder bei den Schulen/Kindergärten erhältlich oder können heruntergeladen werden.Soweit die Fahrkostenübernahme einkommensabhängig ist, muss der Antrag, unter Vorlage aktueller Einkommensbelege, jährlich neu gestellt werden.

 
 
Eigenanteil
 
Laut Schulgesetz Rheinland-Pfalz ist für die folgenden Klassenstufen bzw. Bildungsgänge bei Anspruch auf Schülerbeförderung ein angemessener Eigenanteil zu leisten, sofern die Einkommensgrenze überschritten ist:
  • Gymnasien der Klassenstufe 11 - 13
  • Fachoberschule an den Realschulen plus
  • Höhere Berufsfachschule
  • Berufsoberschule
  • Fachschule in Vollzeitform


Der Eigenanteil für die Sekundarstufe II kann auf Antrag erlassen werden,

  • wenn Sie Arbeitslosengeld II ohne Zuschlag gemäß Sozialgesetzbuch II;
  • oder laufende Hilfe zum Lebensunterhalt (Grundsicherung) erhalten.


Der Eigenanteil

  • beträgt derzeit 23 Euro monatlich für zehn Monate in einem Schuljahr
  • ist nur für höchstens zwei Schüler in einer Familie zu zahlen.

Einkommensgrenzen

Die Einkommensgrenze beträgt bei minderjährigen Schülerinnen und Schülern, die im Haushalt beider unterhaltspflichtiger Personensorgeberechtigten leben (26.500 Euro zuzüglich 3.750 Euro für jedes weitere Kind, für das Sie Kindergeld erhalten), bei

  • 1 Kind: 26.500 Euro
  • 2 Kindern: 30.250 Euro
  • 3 Kindern: 34.000 Euro u.s.w.

Bei minderjährigen Schülerinnen und Schülern, die im Haushalt eines unterhaltspflichtigen Personensorgeberechtigten leben, beträgt die Einkommensgrenze (22.750 Euro zuzüglich 3.750 Euro für jedes weitere Kind, für das Sie Kindergeld erhalten) bei

  • 1 Kind: 22.750 Euro
  • 2 Kindern: 26.500 Euro 
  • 3 Kindern: 30.250 Euro u.s.w.

Bei minderjährigen Schülerinnen und Schülern, die im Haushalt eines unterhaltspflichtigen Personensorgeberechtigten leben, der mit einer Partnerin oder einem Partner zusammenlebt beträgt die Einkommensgrenze (26.500 Euro zuzüglich 3.750 Euro für jedes weitere Kind, für das dieser Personensorgeberechtigte oder seine Partnerin oder sein Partner Kindergeld erhalten) bei

  • 1 Kind: 26.500 Euro
  • 2 Kindern: 30.250 Euro
  • 3 Kindern: 34.000 Euro u.s.w.

Bei minderjährigen Schülern, die nicht im Haushalt eines unterhaltspflichtigen Personensorgeberechtigten leben, beträgt die Einkommensgrenze, wenn ihr eigenes Einkommen und das Einkommen des oder der unterhaltspflichtigen Personensorgeberechtigten, in dessen oder deren Haushalt sie zuletzt gelebt haben, die entsprechenden Einkommen nach den ersten beiden Absätzen.

Bei minderjährigen Schülerinnen und Schülern, die im Rahmen einer Maßnahme nach § 27 Sozialgesetzbuch VIII in Verbindung mit § 33 Sozialgesetzbuch VIII in einer anderen Familie leben oder nach § 27 Sozialgesetzbuch VIII in Verbindung mit § 34 Sozialgesetzbuch VIII in einem Heim oder einer sonstigen betreuten Wohnform leben beträgt die Einkommensgrenze für ihr eigenes Einkommen 19.000 Euro.

Die oben genannten Bestimmungen gelten für volljährige Schülerinnen und Schüler mit der Maßgabe, dass an die Stelle der oder des unterhaltspflichtigen Personensorgeberechtigten die unterhaltspflichtigen Elternteile treten. Für verheiratete Schülerinnen und Schüler tritt an die Stelle des oder der unterhaltspflichtigen Personensorgeberechtigten der unterhaltspflichtige Ehegatte. Bei Schülerinnen und Schülern, die sich in einer Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz befinden, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner.

Verkehrsarten

Das Schulgesetz gibt vor, dass die Beförderung der Schüler vorrangig im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) erfolgen soll und nur in Ausnahmefällen Schulbusse (Vertragsbusse, sog. freigestellte Schülerverkehre) eingesetzt werden. Die Einrichtung freigestellter Schülerverkehre kommt in der Regel ab fünf Kindern in Betracht.
 
Ist weder die Beförderung im ÖPNV noch im Vertragsbus möglich (z.B. bei Aussiedlerhöfen), wird den Erziehungsberechtigten eine Barerstattung in Höhe einer entsprechenden Schülermonatskarte erstattet. In diesen Fällen sind die Erziehungsberechtigten selbst für die Beförderung zuständig.
 
Grundsätzlich sind sowohl der Linienbus als auch der Vertragsbus zeitlich und auch hinsichtlich der Platzkapazität auf die Bedürfnisse der bedienten Schulen ausgerichtet. Mit den Fahrausweisen für den ÖPNV können auch andere Busse der jeweiligen Linie für die Fahrstrecke "Wohnort - Schulort" genutzt werden.
 
 
Schülerfahrkarten
 
Die Schülerfahrkarten für die Nutzung des ÖPNV werden den anspruchsberechtigten Schülern in der Schule ausgegeben. Sofern die Fahrkarten im laufenden Schuljahr nicht mehr benötigt werden, sind sie bei der Schule oder der Kreisverwaltung zurückzugeben. Daraufhin kann ggfs. eine anteilige Erstattung des Eigenanteils erfolgen.
Werden Schülerfahrkarten nicht zurückgegeben, müssen ggfs. die Mehrkosten bei den Eltern geltend gemacht werden.

 
Verlust der Fahrkarte
 
Bei Fahrkartenverlust setzen Sie sich bitte unmittelbar mit dem jeweiligen Verkehrsunternehmen in Verbindung. Das Verkehrsunternehmen stellt gegen Gebür eine Ersatzfahrkarte aus.
 
 
Auslastung der Busse
 
Bei der Schülerbeförderung dürfen sowohl Sitz- als auch Stehplätze genutzt werden. Die Platzkapazität wird für jeden Bus gesondert festgelegt und wird in jedem Fahrzeug für Jedermann sichtlich ausgewiesen.
 
Im Vertragsbus lässt der Gesetzgeber eine Stehplatzausnutzung von 100% zu. Im Landkreis Mayen-Koblenz wurde mit den Verkehrsunternehmen vereinbart, dass die Stehplätze nur bis zu 70% ausgelastet werden. Soweit Schüler und Kindergartenkinder gemeinsam befördert werden, wird jedem Kindergartenkind unabhängig von der Beförderungsart (Linie oder Vertragsbus), ein Sitzplatz garantiert.
 
 
Aufsichtspflicht
 
Die Aufsichtspflicht für minderjährige Schüler obliegt den Eltern von zu Hause bis zum Schulgrundstück, also auch im Bus (Gerichtsurteil: Die Eltern haben die Möglichkeit, die Aufsicht im Bus dadurch wahrzunehmen, dass sie entscheiden, ob ihr Kind den Bus nutzt oder auch nicht.)
 

Haltestellenaufsicht durch die Schulen
Am Schul- bzw. Kindergartenstandort obliegt den Schulen/Kindergärten die Aufsicht an den Haltestellen, die auf dem Schul- bzw. Kindergartengrundstück liegen sowie an den Haltestellen, die an das Grundstück angrenzen.
 
 
 
Versicherungsschutz
 
Neben dem Unterricht sind die Schüler auch auf dem Schulweg durch die Unfallkasse Rheinland-Pfalz unfallversichert. Dabei kommt es nicht darauf an, wie der Weg zurückgelegt wird (z.B. zu Fuß, Fahrrad, Bus, Fahrgemeinschaft u.s.w.). Lediglich Umwege aus privaten Gründen sind nicht versichert. Unfälle sollen unverzüglich über die Schule gemeldet werden.
 

Schülerbeförderung am letzten Schultag vor den Ferien und bei Ausgabe der Halbjahreszeugnisse:

Am letzten Schultag vor den Ferien und am Tage der Ausgabe der Halbjahreszeugnisse endet der Unterricht - außer an Berufsbildenden Schulen - oftmals nach der 4. Stunde.
An normalen Schultagen verteilen sich die Schülerinnen und Schüler zeitversetzt ab der 4. bis teilweise zur 8. Stunde auf die Rückfahrten. Dadurch kann der gleiche Bus mehrere Fahrten durchführen. Sie können sich vorstellen, dass bei einem zeitgleichen Unterrichtenden an allen Schulen die vorhandene Buskapazität dann nicht ausreicht. Hinzu kommt, dass zu der fraglichen Zeit auch noch die Kindergärten zu bedienen sind. Die Busse fahren an diesen Tagen außerhalb der normalen Fahrpläne, teilweise ab dem Ende der 3. Stunde bis zur 5. Stunde, so viele Schülerinnen und Schüler wie möglich nach Hause.

Das Fachministerium hat verfügt, dass Schülerinnen und Schüler, welche in den Bussen nach der 4. Stunde nicht mitkommen, in der Schule bis zur regulären Schlussfahrt nach der 6. Stunde warten können.
 
 
Beschwerden
 
Die Kreisverwaltung ist für alle Fragen im Zusammenhang mit den Vertragsfahrten sowie für die Fahrkartenbestellung für die Linienfahrten zuständig. Sie ist an einer funktionierenden Schülerbeförderung interessiert und möchte die Gesamtsituation überblicken. Deshalb können Sie sich mit allen Beschwerden an die zuständigen Mitarbeiter wenden. Hinweise und Beschwerden sollten unverzüglich telefonisch oder schriftlich übermittelt werden. Erfahrungsgemäß können Vorkommnisse, die älter als eine Woche sind, kaum noch aufgeklärt werden.

Wichtig!
Die Eltern müssen keine Nachteile für ihre Kinder befürchten, wenn sie sich beschweren. Die Kreisverwaltung sichert grundsätzlich Vertraulichkeit zu und gibt keine Namen weiter.
 
 

Welche Unterlagen werden benötigt?

Spezielle Hinweise für - Kreis Mayen-Koblenz
 

 
 
 
 
 

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen keine Gebühren an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Der Antrag sollte vor Beginn des Schuljahres gestellt werden.

Rechtsgrundlage

Spezielle Hinweise für - Kreis Mayen-Koblenz

Satzung Schülerbeförderung
Richtlinien zur Schülerbeförderung

Die Schülerbeförderung findet ihre gesetzliche Grundlage in den Regelungen des Schulgesetzes Rheinland-Pfalz und des Privatschulgesetzes; die Kindergartenbeförderung im Kindertagesstättengesetz. Für die Ausführung der gesetzlichen Vorgaben hat der Landkreis Mayen-Koblenz darüber hinaus eine Satzung und Richtlinien zur Schülerbeförderung sowie Richtlinien über die Kindergartenbeförderung erlassen.

In Rheinland-Pfalz obliegt die Schüler- und Kindergartenbeförderung den Landkreisen und kreisfreien Städten. Beim Besuch einer Schule in Rheinland-Pfalz ist immer der Landkreis / die kreisfreie Stadt zuständig, in deren Bereich die Schule liegt. Soweit Schülerinnen und Schüler des Landkreises Mayen-Koblenz Schulen in anderen Bundesländern (z.B. Nordrhein-Westfalen) besuchen, gilt das Wohnortprinzip, das heißt der Landkreis Mayen-Koblenz ist ebenfalls zuständig.

Anträge / Formulare

Die Antragsformulare werden jeweils von den Trägern der Schülerbeförderung (Landkreis oder kreisfreie Stadt) zur Verfügung gestellt.

Bei Anträgen auf Schülerbeförderung, die einkommensabhängig gewährt wird (Sekundarstufe II), ist dem Antrag der maßgebliche  Einkommenssteuerbescheid beizufügen.

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