⇑ Lebensmittelüberwachung
Zuständige Mitarbeiter
Zugeordnete Abteilungen
Leistungsbeschreibung
Die Lebensmittelüberwachung ist ein wichtiges Element in den Anstrengungen des Staates für die Gesundheit seiner Bürger. Ihre Aufgabe ist es, durch Kontrollen und Probenahmen in allen Phasen der Herstellung von Lebensmitteln und des Handels mit ihnen sicherzustellen, dass die Verbraucher nicht in ihrer Gesundheit gefährdet und auch nicht über die gekauften Produkte getäuscht werden. Um diese Ziele zu erreichen, werden die beispielsweise Betriebshygiene und die Einhaltung von Temperaturen ebenso überprüft wie die Zusammensetzung der Produkte und deren ordnungsgemäße Kennzeichnung.
Nach § 40 Abs. 1a LFGB sind die zuständigen Behörden verpflichtet, bestimmte herausgehobene Rechtsverstöße bei der Lebens- und Futtermitteln unter der Nennung der Bezeichung des Lebensmittels sowie unter Namensnennung des Verantwortlichen zu veröffentlichen.
- Überschreitung festgelegter Grenzwerte, Höchstgehalte oder Höchstmengen im Anwendungsbereich des LFGB und/oder
- Verstößen im Anwendungsbereich des LFBG, die dem Schutz der Verbraucher vor Gesundheitsgefährdung oder vor Täuschung oder der Einhaltung hygienischer Anforderungen dienen, wenn sie in nicht unerheblichem Ausmaß oder wiederholt erfolgen und bei denen ein Bußgeld von mindestens 350,00 € zu erwarten ist.
Der Verstoß muss auf Grund von Tatsachen nach pflichtgemäßer Überzeugung der Behörde hinreichend begründet sein; der bloße - unaufgeklärte - Verdacht eines Verstoßes ist für den mit der Veröffentlichung verbundenen weitreichenden Eingriff in den Gewerbebetrieb des Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmens nicht ausreichend.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Veröffentlichung aus Gründen behördlicher Transparenz erfolgt und in den unter Ziffer 2 genannten Fällen nicht als Warnung vor diesen Betrieben missverstanden werden darf.
Hinweis: Auf auf der Seite www.lebensmittelwarung.de werden deutschlandweit Lebensmittelwarnungen veröffentlicht.
Betriebe, in denen Tiere geschlachtet oder Fleisch zerlegt und verarbeitet wird, und die mehr als ein Drittel der Produktion an andere Betriebe oder eigene Filialen abgeben, benötigen eine behördliche Genehmigung.