Verwaltungsleistungen von A-Z

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Wassergefährdende Stoffe: gewerblicher Umgang - Anzeige

Zuständige Mitarbeiter

Leistungsbeschreibung

Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (z. B. die Lagerung von Heizöl, Benzin, Gülle) stellen aufgrund des Gefährdungspotenzials eine Gefahrenquelle für Gewässer und Boden dar. Daher fordert der Gesetzgeber eine Anzeige entsprechender Tätigkeiten. Wer
  • Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen oder Rohrfernleitungsanlagen im Sinne des Wasserhaushaltsgesetz betreiben oder stilllegen will,
  • wassergefährdende Stoffe ohne Anlagen lagern, abfüllen oder umschlagen will,
hat sein Vorhaben rechtzeitig vor Beginn der Maßnahme anzuzeigen. Anzeigepflichtig sind auch wesentliche Änderungen des Betriebes.
Spezielle Hinweise für - Kreis Mayen-Koblenz
Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Herstellen und Behandeln wassergefährdender Stoffe müssen so beschaffen, eingebaut und aufgestellt sein sowie so unterhalten und betrieben werden, dass eine Verunreinigung der Gewässer oder sonstige Veränderungen ihrer Eigenschaften nicht zu besorgen ist.

Wer Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen betreibt, stilllegt oder in ihrem Betrieb wesentlich ändert, hat dies der unteren Wasserbehörde rechtzeitig anzuzeigen. Gleiches gilt für Anlagen zum Befördern von wassergefährdeten Stoffen (Rohrleitungen).

Voraussetzungen

Bedarf das Vorhaben nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften einer behördlichen Zulassung, insbesondere einer Planfeststellung, Genehmigung, oder Erlaubnis, so ist eine Anzeige nicht erforderlich. In diesen Fällen wird die jeweils zuständige Behörde die zuständige Wasserbehörde im Rahmen des Zulassungsverfahrens beteiligen.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Pläne und technische Beschreibungen der Anlage. Ausführliche Angaben finden Sie im Internet.

Spezielle Hinweise für - Kreis Mayen-Koblenz

Inbetriebnahme:

  • Anzeigeformular Inbetriebnahme nach § 40 AwSV
  • Lagekarte (Einzeichnung des Lagerortes auf dem Grundstück - Maßstab 1:2000)
  • Bauartzulassung und Eignungsbeschreibung der Lagerbehälter
  • Auftriebsberechung und Angaben zur Auftriebssicherung der Anlage (bei Standort im Überschwemmungsgebiet)
  • Nachweis eines Fachbetrieb über die ordnungsgemäße Errichtung
  • ggf. Prüfbericht eines anerkannten Sachverständigen (je nach Standort und Eigenschaft der Anlage erforderlich)

Stilllegung:

  • Anzeigeformular Stilllegung nach § 40 AwSV
  • Lagekarte (Einzeichnung des Lagerortes auf dem Grundstück - Maßstab 1:2000)
  • Nachweis eines Fachbetriebes über den ordnungsgemäßen Rückbau
  • ggf. Prüfbericht eines anerkannten Sachverständigen (je nach Standort und Eigenschaft der Anlage erforderlich)
  • verbindliche Angabe der Folgenutzungsabsicht (Vordruck Anlage 1 des Anzeigeformulars)

oder

  • Entsorgungsnachweis nach Rückbau und Verwertung der Anlage

Welche Gebühren fallen an?

Wird die angezeigte Maßnahme untersagt, oder werden Anordnungen zum Gewässerschutz erlassen, können je nach Aufwand Gebühren in einem Rahmen zwischen 10,00 € und 370,00 € anfallen. - Landesverordnung über Gebühren im Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt und Forsten - (Besonderes Gebührenverzeichnis, Lfd. Nr. 11.3.5)

Welche Fristen muss ich beachten?

Wird das Vorhaben nicht binnen zweier Monate nach Eingang der Anzeige untersagt oder werden innerhalb dieser Frist Anordnungen nicht getroffen, so darf es in der beabsichtigten Art und Weise durchgeführt werden.

Rechtsgrundlage

Rechtsbehelf

Gegen eine Untersagung der Maßnahme oder gegen Anordnungen durch die Wasserbehörde: Widerspruch, Klage vor den Verwaltungsgerichten

Anträge / Formulare

Was sollte ich noch wissen?

Die Anzeigepflicht besteht nicht bei oberirdischen Lagerbehältern für Benzin, Heizöl und Dieselkraftstoff mit einem Rauminhalt von nicht mehr als 1 000 l außerhalb von Wasser- und Heilquellenschutzgebieten.

Unterstützende Institutionen

Die Regionalstellen Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (Koblenz, Montabaur, Trier) bzw. Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (Kaiserslautern, Mainz, Neustadt a.d.W.).
 
Auf deren Internetseiten stehen Ihnen die Planungshinweise „Antragsunterlagen Umgang mit wassergefährdenden Stoffen“ und weitere Informationen zu verschiedenen Anlagenarten zur Verfügung:

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