Verwaltungsleistungen von A-Z

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Personenverkehr gewerbliche Genehmigung beantragen

Zuständige Mitarbeiter

Leistungsbeschreibung

Die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen unterliegt der Genehmigungspflicht. Hier wird näher auf den Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen eingegangen.

Formen des Gelegenheitsverkehrs sind:

  • Verkehr mit Taxen,
  • Ausflugsfahrten und Ferienzielreisen mit PKW und Kraftomnibus (KOM),
  • Verkehr mit Mietwagen und Mietomnibussen.

Eine Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebes muss gewährleistet sein,
  • der Antragsteller oder die mit der Führung der Geschäfte betraute Person müssen zuverlässig sein,
  • der Antragsteller oder die mit der Führung der Geschäfte betraute Person muss fachlich geeignet sein.
Spezielle Hinweise für - Kreis Mayen-Koblenz

 

Wann ist eine Genehmigung erforderlich?
Die gewerbliche (entgeltliche oder geschäftsmäßige) Beförderung von Personen mit PKW oder KOM ist grundsätzlich genehmigungspflichtig (§ 1 Personenbeförderungsgesetz –PBefG).

Gibt es Ausnahmen?
Es ist keine Genehmigung für Beförderungen mit PKW erforderlich, wenn das Gesamtentgelt die Betriebskosten der Fahrt nicht übersteigt (§ 1 PBefG). Weitere Ausnahmen sind in der Freistellungsverordnung zum PBefG genannt.

Taxi/Mietwagen

Taxen dürfen sich, im Gegensatz zum Mietwagen, nicht nur am Betriebssitz des Unternehmers, sondern auch an den dafür vorgesehenen Taxi-Ständen zur Personenbeförderung bereithalten. Taxen dürfen auch von Passantinnen und Passanten auf der Straße angefordert werden. Mietwagen dagegen müssen nach jeder Beförderung grundsätzlich wieder zum Betriebssitz zurückkehren.

Anders als die Mietwagen haben Taxen eine Beförderungspflicht. Die Fahrt darf nur abgelehnt werden, wenn der Fahrerin oder dem Fahrer die Beförderung nicht zuzumuten ist, zum Beispiel bei stark alkoholisierten Personen. Das gilt auch für kurze Fahrten.

Der Preis für eine Fahrt orientiert sich an festgelegten Festpreisen und wird mit dem Fahrpreisanzeiger für den Fahrgast sichtbar angezeigt. Maßgeblich ist der jeweils gültige Taxitarif, für Mietwagen besteht grundsätzlich eine freie Preisvereinbarkeit.

Die Farbe der Taxen ist mit Hellelfenbein vorgegeben, sie müssen außerdem über ein Dachzeichen verfügen. Im Heckfenster muss eine Ordnungsnummer angebracht sein, am Armaturenbrett muss die Anschrift der Unternehmerin oder des Unternehmers lesbar angebracht sein. Mietwagen haben freie Farbwahl.

Sowohl Taxen als auch Mietwagen unterliegen einer jährlichen Pflicht zur Hauptuntersuchung und müssen zudem das Taxameter bzw. den Wegstreckenzähler regelmäßig eichen lassen.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine Genehmigung beantragt werden kann?

Den Antrag können alle Unternehmer stellen, wenn sie die Berufszugangsvoraussetzungen erfüllen. Dazu zählen die persönliche Zuverlässigkeit, die fachliche Eignung und die finanzielle Leistungsfähigkeit.

Bitte beachten Sie, dass von der Antragsstellung bis zur Entscheidung über den Antrag gesetzlich eine Bearbeitungszeitung von drei Monaten vorgesehen ist, die jedoch aus verschiedenen Gründen nicht immer eingehalten und daher im Einzelfall auch auf sechs Monate verlängert werden kann. Bei Erneuerungsanträgen ist daher darauf zu achten, dass diese rechtzeitig gestellt werden (möglichst mind. acht Wochen vor Ablauf der bisherigen Genehmigung). Eine vorläufige Verlängerung einer auslaufenden Genehmigung ist im Gelegenheitsverkehr nicht möglich.

Wichtig: Die Bearbeitungszeit beginnt erst mit vollständigem Antragseingang!

 

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister, wenn eine entsprechende Eintragung besteht,
  • Nachweis der Vertretungsberechtigung,
  • polizeiliches Führungszeugnis, Auszug aus dem Fahreignungsregister (FAER) und Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (bei einer Gesellschaft für die vertretungsberechtigten Organe wie die Gesellschafter und die Geschäftsführer, bei einer Genossenschaft für den Vorstand, bei einer Erbengemeinschaft für die Miterben, bei einem Minderjährigen für die gesetzlichen Vertreter,
  • Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit durch Vorlage von Eigenkapitalbescheinigung sowie Unbedenklichkeitsbescheinigungen,
  • des Finanzamtes, der Gemeinde, des Sozialversicherungsträgers und der Berufsgenossenschaft, deren Ausstellungsdatum zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als drei Monate zurückliegen darf, sowie Eigenkapitalbescheinigungen ggf. mit Zusatzbescheinigungen, deren Ausstellungsdatum zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als ein Jahr zurückliegen darf,
  • Nachweis der fachlichen Eignung, falls der Antragsteller den Gelegenheitsverkehr selbst durchführt,
  • Fahrzeugliste,
  • eventuell Gesellschaftsvertrag, Gesellschafterliste.

Sofern eine Person mit der Führung der Geschäfte bestellt wird, sind zusätzlich für diese Person vorzulegen:

  • Nachweis über das Beschäftigungsverhältnis,
  • polizeiliches Führungszeugnis,
  • Auszug aus dem Fahreignungsregister (FAER),
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister,
  • Nachweis der fachlichen Eignung.

Welche Gebühren fallen an?

Die Genehmigungsgebühr ist abhängig vom Verwaltungsaufwand und dem wirtschaftlichen Wert des Gegenstandes der Amtshandlung.

Welche Fristen muss ich beachten?

Eine Genehmigung wird für eine Höchstdauer von 5 Jahren erteilt.

Rechtsgrundlage

Anträge / Formulare

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