Verwaltungsleistungen von A-Z

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Verpflichtungserklärung

Leistungsbeschreibung

Mit der Abgabe einer Verpflichtungserklärung werden die Kosten für den Lebensunterhalt eines ausländischen Mitbürgers übernommen, um diesen zu einem Aufenthalt in Deutschland zu verhelfen, wenn er selbst nicht über ausreichende Mittel verfügt.

Bei Eintritt des Verpflichtungsfalles sind sämtliche öffentliche Mittel zu erstatten, die für dessen Lebensunterhalt einschließlich der Versorgung mit Wohnraum und der Versorgung im Krankheitsfall und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden. Der Verpflichtungsgeber kann eine natürliche oder eine juristische Person sein.

Spezielle Hinweise für - Kreis Mayen-Koblenz

Kurzaufenthalt/Besuch

Für einen Kurzaufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland (beispielsweise Besuchs- oder Geschäftsreisen bis maximal drei Monate pro Halbjahr) benötigen ausländische Staatsangehörige bei der Einreise grundsätzlich einen Aufenthaltstitel in Form eines Visums.
 
Ausgenommen von der Visumpflicht sind Angehörige der EU-Mitgliedstaaten sowie die Staatsangehörigen der nachfolgend genannten Staaten :
Albanien, Andorra, Argentinien, Australien, Bosnien und Herzegowina , Brasilien, Brunei, Chile, Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Island, Israel, Japan, Kanada, Kolumbien, Republik Korea, Liechtenstein, Macau, Malaysia, Mazedonien, Mexiko,  Moldau, Monaco, Montenegro, Neuseeland, Nicaragua, Norwegen, Panama, Paraguay, San Marino, Schweiz, Serbien, Singapur, Taiwan, Uruguay, USA, Venezuela, Vereinigte Arabische Emirate.

Diesen Staatsangehörigen ist der Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland drei Monate ab Einreise pro Halbjahr ohne Visum, jedoch mit gültigem Reiseausweis (bei EU-Staatsangehörigen genügt der Personalausweis) gestattet. Staatsangehörige aller nicht in der Liste aufgeführten Staaten sind stets visumpflichtig.

Über die Erteilung des Visums entscheidet die deutsche Vertretung im Ausland. Die Adressen der entsprechenden deutschen Botschaften im Ausland finden Sie auf den Internetseiten des Auswärtigen Amtes.

Voraussetzung zur Visumserteilung ist die Abgabe einer Verpflichtungserklärung

Mit einer Verpflichtungserklärung verpflichtet sich der Betreffende gegenüber der Ausländerbehörde die gesamten Kosten, die mit dem Aufenthalt des eingeladenen Ausländers im Bundesgebiet entstehen (Kosten für den Lebensunterhalt, Versorgung mit Wohnraum, Versorgung im Krankheitsfalle und bei Pflegebedürftigkeit sowie die Kosten der Ausreise des Ausländers) zu tragen (Paragraphen 66, 67 und 68 des Aufenthaltsgesetzes).

Wie kann ich eine Verpflichtungserklärung abgeben?

Eine Verpflichtungserklärung ist vergleichbar mit einer Bürgschaft. Die Abgabe erfolgt bei der zuständigen Ausländerbehörde.

Für jede einzuladende Person ist eine eigene Verpflichtungserklärung erforderlich, soweit es sich nicht um Eheleute oder mitreisende minderjährige Kinder handelt. Sie kann grundsätzlich nur von Personen abgegeben werden, die über ausreichendes Einkommen verfügen, um so in der Lage zu sein, neben dem Bedarf der eigenen Familie für den Lebensunterhalt auch für den Bedarf der Besucher aufzukommen.

Das Original der abgegebenen Verpflichtungserklärung, die eine Gültigkeit von maximal sechs Monaten ab Abgabe besitzt, wird anschließend vom Gastgeber an den Gast weitergeleitet, der diese zur Beantragung des Visums bei der deutschen Vertretung im Ausland vorlegt. Zudem hat der Gastgeber oder der Besucher selbst dafür zu sorgen, dass eine Krankenversicherung, für den Aufenthalt des Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland, abgeschlossen wird.

Bitte beachten Sie, dass unsere Sachbearbeiter während der Sprechzeiten telefonisch nur schwer zu erreichen sind. Es empfiehlt sich generell, außerhalb dieser Zeiten anzurufen.

 

Weitere Informationen:

Adressen der Botschaften im Ausland

Welche Unterlagen werden benötigt?

Spezielle Hinweise für - Kreis Mayen-Koblenz

  • bei Arbeitnehmern: aktuelle Lohnabrechnungen der letzten 3 Monate

  • eine aktuelle Lohnabrechnung von unterhaltspflichtigen Personen in Ihrem Haushalt, die mehr als 350,00 € NETTO verdienen


  • bei Selbständigen: letzter Einkommensteuerbescheid oder Bescheinigung des Steuerberaters

  • bei Rentner/Pensionäre: der aktuelle Rentenbescheid bzw. Pensionsnachweis

  • Mietvertrag bzw. bei Wohneigentum einen Nachweis darüber (z.B. Grundbuchauszug, letzter Gebührenbescheid Abfall oder Abwasser)

  • Personalausweis oder Reisepass des Gastgebers

  • ausgefüllten "Vordruck zur Abgabe einer Verpflichtungserklärung (Einladung)".

  • persönliche Vorsprache und eigenhändige Unterschrift der Verpflichtungserklärung durch den Erklärenden bei der Ausländerbehörde

Welche Gebühren fallen an?

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Verwaltungsgebühr 29,00 EUR

Rechtsgrundlage

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Aufenthaltsgesetz

Anträge / Formulare

Was sollte ich noch wissen?

Die Verpflichtungserklärung stellt keine Verpflichtung gegenüber dem eingeladenen ausländischen Mitbürger dar. Die Verpflichtungserklärung ermöglicht es staatlichen Stellen, sie finanziell in Anspruch zu nehmen, falls wegen des Aufenthalts Kosten entstehen, die nicht aus Sozialversicherungsbeiträgen stammen (beispielsweise Sozialhilfekosten, nicht aber Rente oder Arbeitslosengeld, wenn der ausländische Mitbürger dafür Beiträge bezahlt hat).

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