Kreistag & seine Ausschüsse

Der Kreisausschuss ist ein besonderer Pflichtausschuss des Kreistages. Den Vorsitz führt Landrat Dr. Alexander Saftig. Die Aufgaben des Kreisausschusses sind in der Hauptsatzung des Landkreises Mayen-Koblenz festgelegt. Der Kreisausschuss entscheidet in allen politischen Angelegenheiten, die nicht dem Kreistag vorbehalten sind und entlastet so den Kreistag von zahlreichen Detailentscheidungen. Gleichzeitig bereitet er alle dem Kreistag vorbehaltenen Gegenstände vor und macht diesem Beschlussempfehlungen. Bei seinen Entscheidungen und Empfehlungen bezieht er die Ergebnisse der Beratungen in den Fachausschüssen ein.

Weitere Informationen:

• Hauptsatzung des Landkreises Mayen-Koblenz
• Mitglieder des Kreisausschusses

Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Verkehr ist ein freiwilliger Ausschuss des Kreistages. Den Vorsitz führt Landrat Dr. Alexander Saftig. Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Verkehr berät über Angelegenheiten von umwelt-, klima- und verkehrspolitischer Bedeutung:

• Aufgaben der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Abfallentsorgung“ nach dem Landesabfallwirtschafts- und Altlastengesetz sowie nach der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung, einschließlich der Finanzplanung der Einrichtung und des Satzungsrechts
• Fortschreibung des abfallwirtschaftlichen Konzeptes
• Umweltschutzmaßnahmen von besonderer Bedeutung, beispielsweise an Kreisstraßen und Gewässern
• Einrichtung eines Natur- und Umweltschutzkatasters
• Erstellung von Umweltschutzberichten
• Selbstverwaltungsangelegenheiten des Landkreises in Umweltfragen
• Fragen des Klimaschutzes und des Klimawandels
• Fortschreibung und Umsetzung des Nahverkehrsplanes des Landkreises Mayen-Koblenz
• Grundsatzangelegenheiten im Zusammenhang mit der Verkehrsverbund Rhein-Mosel GmbH und dem Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord
• Unterstützung aller Vorhaben und Maßnahmen, die der Erhaltung bestehender Schienen- und Busverbindungen dienenAuftragsvergabe für die Erstellung von Gutachten für den Öffentlichen Personennahverkehr
• Haushaltsplan für den Bereich „Nahverkehr"

Vergabe von Zuschüssen zur Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs

Weitere Informationen:

• Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Klima und Verkehr

Der Bauausschuss ist ein freiwilliger Ausschuss des Kreistages. Den Vorsitz im Bauausschuss führt der Erste Kreisbeigeordnete Pascal Badziong. Der Bauausschuss befasst sich mit der Beratung und Vorbereitung von Baumaßnahmen an den Gebäuden des Landkreises und den Kreisstraßen. Dem Bauausschuss sind folgende Aufgaben zugewiesen:

• Vorbereitung der Beschlüsse zu Hoch- und Tiefbaumaßnahmen sowie Bauunterhaltungsmaßnahmen, soweit der Landrat nicht kraft Gesetz oder Hauptsatzung zuständig ist
• Vorberatung des Haushalts für den Bereich der Hoch- und Tiefbaumaßnahmen sowie Bauunterhaltungsmaßnahmen
• Beratung von Schulbaumaßnahmen in der Planungsphase, insbesondere in Bezug auf Konzeption, Technik, Baustoffe und Gestaltung
• Abschließende Entscheidung bei gestaltungsrelevanten Schulbau- und Schulbauunterhaltungsmaßnahmen (beispielsweise Baustoffe, Farbgestaltung)

Weitere Informationen:

• Mitglieder des Bauausschusses

Der Jugendhilfeausschuss ist ein Pflichtausschuss des Kreistages. Die Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses ist gesetzlich geregelt. Den Vorsitz im Jugendhilfeausschuss führt der Erste Kreisbeigeordnete Pascal Badziong. Die Aufgaben des Jugendhilfeausschusses sind in der Satzung des Landkreises Mayen-Koblenz für das Kreisjugendamt festgelegt. Neben der Jugendhilfeplanung befasst sich der Jugendhilfeausschuss beispielsweise mit der Aufstellung des Kindertagesstätten-Bedarfsplanes, der Festlegung der Höhe der Elternbeiträge in Kindertagesstätten, der Anerkennung juristischer Personen und Personenvereinigungen als Träger der freien Jugendhilfe sowie mit der Gewährung von Kreiszuschüssen für den Bau oder die Erweiterung von Kindertagesstätten.

Weitere Informationen:

• Satzung des Landkreises Mayen-Koblenz für das Kreisjugendamt
• Mitglieder des Jugendhilfeausschusses

Der Rechnungsprüfungsausschuss ist ein Pflichtausschuss des Kreistages. Der Rechnungsprüfungsausschuss prüft die Jahresrechnung des Landkreises, die ihm vom Landrat vorgelegt wird. Zur Rechnungsprüfung gehört es, zu kontrollieren, ob der Haushaltsplan eingehalten ist, die einzelnen Rechnungsbeträge vorschriftsmäßig begründet und belegt sind und die Verwaltung sparsam und wirtschaftlich geführt worden ist.

Der Schulträgerausschuss ist ein Pflichtausschuss des Kreistages. Den Vorsitz im Schulträgerausschuss führt Landrat Dr. Alexander Saftig. Der Schulträgerausschuss berät den Landkreis Mayen-Koblenz bei seinen Aufgaben als Schulträger. Er wirkt beispielsweise bei schulorganisatorischen Maßnahmen (Errichtung, Erweiterung, Auflösung von Schulen, Bildung von Schulzentren), bei der Bestellung von Schulleitern oder bei Schulbaumaßnahmen mit.

Weitere Informationen:

• Mitglieder des Schulträgerauschusses

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss ist ein freiwilliger Ausschuss des Kreistages. Den Vorsitz führt der Erste Kreisbeigeordnete Pascal Badziong. Im Sozial- und Gesundheitsausschuss wird über folgende Angelegenheiten beraten:

• Allgemeine Angelegenheiten von grundsätzlicher sozialpolitischer Bedeutung
• Planungen und Konzepte in sozialen Angelegenheiten
• Abstimmung von Einzelmaßnahmen von allgemeiner Bedeutung
• Richtlinien und Grundsätze bei der Förderung von sozialen Einrichtungen
• Institutionelle Förderung von sozialen Einrichtungen Vorberatung von Förderanträgen
• Allgemeine Angelegenheiten von grundsätzlicher gesundheitspolitischer Bedeutung
• Angelegenheiten, die die gesundheitlichen Verhältnisse der Bevölkerung betreffen einschließlich der Auswirkungen von Umwelteinflüssen auf die GesundheitRichtlinien und Grundsätze für die Verzahnung von ambulanten, teilstationären und stationären Angeboten, in denen durch medizinische, pflegerische oder sonstige Hilfeleistungen Krankheiten oder Behinderungen geheilt oder gelindert werdenMaßnahmen zur Gesundheitsförderung, die durch die Gesundheitskonferenz vorgeschlagen wurden
• Richtlinien und Grundsätze der aufsuchenden Gesundheitshilfe für Personen und Personengruppen, die aufgrund ihrer besonderen Situation Leistungen anderer für die Gesundheitsversorgung zuständiger Stellen nicht in Anspruch nehmenJahresgesundheitsbericht
• Vorberatung des Haushalts für die Bereiche „Soziales“ und „Gesundheit“

Weitere Informationen:

• Mitglieder des Sozial- und Gesundheitsauschusses

Der Sportausschuss ist ein freiwilliger Ausschuss des Kreistages. Den Vorsitz führt Landrat Dr. Alexander Saftig. Der Sportausschuss berät die Kreisgremien bei Angelegenheiten, die den Sport betreffen. Ihm sind folgende Aufgaben übertragen:

• Beschlussfassung über die Gewährung von Kreiszuschüssen auf dem Gebiet des Sports im Rahmen der im Haushaltsplan bereitgestellten Mittel, soweit nicht die Landrätin bzw. der Landrat zuständig ist
• Beschlussfassung über den Jahresförderungsplan für Sport-, Spiel- und Freizeitanlagen
• Beratung der Kreisgremien bei Planungen und Vorhaben in Angelegenheiten des Sports
• Vorberatung des Haushalts für den Bereich des Sports
• Vorberatung der Sportförderrichtlinien des Landkreises Mayen-Koblenz

Weitere Informationen:

• Mitglieder des Sportausschusses

Der Werkausschuss ist ein Ausschuss des Kreistages. Den Vorsitz führt der Erste Kreisbeigeordnete Pascal Badziong.  Der Werkausschuss berät die Beschlüsse des Kreistages in allen Angelegenheiten des Eigenbetriebs „Jobcenter Landkreis Mayen-Koblenz“ vor. Gemäß der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Jobcenter Landkreis Mayen-Koblenz“ entscheidet der Werkausschuss insbesondere

• über die Grundsätze für die Wirtschaftsführung, die Vermögensverwaltung und die Rechnungslegung des Eigenbetriebes, 
• die Zustimmung zu erfolgsgefährdenden Mehraufwendungen nach § 16 Abs. 3 EigAnVO und zu Mehrausgaben nach § 17 Abs. 5 EigAnVO, soweit diese im Einzelfall 10%, mindestens jedoch 20.000 EUR des im Vermögensplan für das Vorhaben vorgesehenen Betrages überschreiten, 
• die Vergabe von Aufträgen, soweit nicht der Kreistag oder die Werkleitung zuständig ist,die Zustimmung zur Bestellung eines Beauftragten/einer Beauftragten für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt, 
• alle sonstigen wichtigen Angelegenheiten des Eigenbetriebes, soweit für deren Entscheidung nicht eines der übrigen Organe des Eigenbetriebes zuständig ist.
  
  

Weitere Aufgaben des Werkausschusses sind in der Hauptsatzung des Landkreises Mayen-Koblenz festgelegt.

Weitere Informationen:

• Mitglieder des Werkausschusses

Der Zukunftsausschuss setzt sich inhaltlich-perspektivisch mit Zukunftsthemen auseinander, initiiert diese und bildet ein verbindendes Gremium zwischen visionärer Kreisentwicklung und konkreten innovativen und zukunftsorientierten Projekten.

Zu diesen Themen zählen u. a.

• strategische Entwicklungen im Bereich des Klimaschutzes
• der gesellschaftliche und demografische Wandeldie strategische Entwicklung des Landkreises zur smart region
• die Entwicklung der Kreisverwaltung zum „Digitalen Kreishaus“
• die weitere Digitalisierung der kreiseigenen Schulen
• Entwicklung eines regionalen Bildungsmanagements (mint region)eine nachhaltige Mobilitätsentwicklung

Zu seinen Aufgaben gehören

• Beratung innovativer Entwicklungen insbesondere im Bereich des Natur- und Klimaschutzes im Landkreis
• Beratung konkreter Projekte des Zukunftsbüros
• Beratung über mögliche geeignete Förderprogramme, z.B. von EU, Bund und LandBeratung über die Digitalisierungsstrategie der Kreisverwaltung
• Beratung über mittel- und langfristige Konzepte vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und gesellschaftlicher Veränderungen
• (Vor)Beratung von Zukunftsthemen und deren konkreten Projekten für die Fachausschüsse, den Kreisausschuss und den Kreistag.

 Weitere Informationen:

• Mitglieder des Zukunftsauschusses