Betreuungsrecht © CrazyCloud/Fotolia

Betreuungsbehörde

Fragen nach einer gesetzlichen Betreuung stellen sich nicht nur im Alter, sondern können auch bei jungen erwachsenen Menschen schon auftreten. Schwere Unfälle oder Erkrankungen können jederzeit jeden treffen und dazu führen, dass jemand nicht mehr in der Lage ist, für sich selbst verantwortlich zu handeln.

Vom Betreuungsrecht betroffen sind erwachsene Menschen, die wegen einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr selbst regeln können und deshalb auf die Hilfe anderer angewiesen sind. Es regelt, wie und in welchem Umfang für eine hilfsbedürftige Person vom Gericht ein Betreuer bestellt wird. Das Betreuungsrecht dient dazu, den betroffenen Personen den notwendigen Schutz und die erforderliche Fürsorge zu gewähren, ihnen zugleich aber auch ein größtmögliches Maß an Selbstbestimmung zu erhalten. Das persönliche Wohlergehen des hilfsbedürftigen Menschen steht dabei im Vordergrund.

Zuständig für die Anordnung einer Betreuung ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die betreuungsbedürftige Person zur Zeit der Antragstellung den gewöhnlichen Aufenthalt hat. Dort ist demnach auch der Antrag zu stellen. Vielfach werden Familienangehörige als Betreuer vom Gericht eingesetzt. Außerhalb der Familien finden sich auch Personen, die eine Betreuung ehrenamtlich übernehmen und hierzu von den anerkannten Betreuungsvereinen beraten werden können. Kommen beide Möglichkeiten nicht in Betracht, kann das Gericht einen Berufsbetreuer bestellen.

Hier finden Sie das Anforderungsprofil für einen freiberuflichen Berufsbetreuer.

Hier finden Sie den Ausfüllbogen für freiberufliche Berufsbetreuer.

Leistungen

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Ansprechpartner

Vorsorgevollmacht

Leistungsbeschreibung

Wenn Sie Ihre Zukunft selbstbestimmt gestalten, ein gerichtliches Betreuungsverfahren vermeiden oder auch nur sicherstellen wollen, dass im Notfall sofort gehandelt werden kann, dann sollten Sie schon jetzt eine andere Person Ihres Vertrauens bevollmächtigen. Das kann im Wege einer Vorsorgevollmacht geschehen.

An wen muss ich mich wenden?

Eine Beratung und Unterstützung in Fragen der Vorsorgevollmacht gibt es bei örtlich zuständigen Betreuungsbehörden, Betreuungsvereinen sowie Rechtsanwälten und Notaren. Zu allgemeinen Fragen zur Betreuung können Sie sich auch an das nächste Amtsgericht wenden.

Die Bundesnotarkammer bietet das Zentrale Vorsorgeregister an. Durch das Zentrale Vorsorgeregister können Vorsorgeurkunden, also auch Vorsorgevollmachten schnell und sicher gefunden werden. 

Welche Unterlagen werden benötigt?

Die Vorsorgevollmacht ist zwar formlos gültig und kann deshalb auch mündlich erteilt werden. Es ist aber, obwohl gesetzlich nicht vorgeschrieben, zur Sicherheit und auch aus Beweisgründen dringend zu empfehlen, sie schriftlich abzufassen.

Zusätzlich können Sie Ihre Unterschrift unter der Vollmacht auch durch die Betreuungsbehörde oder auch durch die Ortsgerichte beglaubigen lassen. Damit können Sie Zweifel an der Echtheit und Identität Ihrer Unterschrift von vornherein unterbinden. Eine notarielle Form ist - von Ausnahmefällen abgesehen (siehe dazu weiter unten) - nicht notwendig, aber oft sinnvoll. Insbesondere erhöht die notarielle Beurkundung der Vorsorgevollmacht deren Beweiswert erheblich und schließt weitestgehend aus, dass später im Vertretungsfall Einwendungen gegen Ihre Geschäftsfähigkeit und gegen die Ernsthaftigkeit Ihrer Entscheidung geltend gemacht werden.

Eine notarielle Beurkundung der Vollmacht ist immer notwendig, wenn die Vollmacht unwiderruflich auch zum Erwerb oder zur Veräußerung von Grundstücken oder Eigentumswohnungen erteilt werden soll. Auch eine widerrufliche Vorsorgevollmacht kann faktisch unwiderruflich werden, wenn die Vollmachtgeberin oder der Vollmachtgeber geschäftsunfähig wird und deshalb einen wirksamen Widerruf der Vollmacht nicht mehr erklären kann. Es ist deshalb ratsam, jede Vorsorgevollmacht, die auch zum Erwerb oder zur Veräußerung von Grundstücken ermächtigt, notariell beurkunden zu lassen. Wenn die Vorsorgevollmacht zur Aufnahme von Verbraucherdarlehen berechtigen soll, ist ebenfalls eine notarielle Beurkundung erforderlich. Eine Vollmacht zur Aufnahme eines Verbraucherdarlehens kann zwar auch schriftlich erteilt werden, sie muss dann aber gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuches bestimmte Informationen zu dem jeweiligen Verbraucherdarlehensvertrag erhalten, die erst gegeben werden können, wenn schon über den Vertragsinhalt verhandelt wurde. Eine Vorsorgevollmacht, die nur allgemein zu einer erst späteren Aufnahme von Verbraucherdarlehen ermächtigen soll, kann solche Informationen nicht enthalten. Ferner ist eine notarielle Beurkundung dann sinnvoll, wenn Sie ein Handelsgewerbe betreiben oder Gesellschafter einer Personen- oder Kapitalgesellschaft sind. Durch eine notarielle Beurkundung können darüber hinaus spätere Zweifel an der Wirksamkeit der Vollmacht vermieden werden, weil die notarielle Beurkundung beweist, dass Sie und niemand anderes die Erklärungen in der Vollmacht abgegeben haben und nichts geändert oder hinzugefügt wurde.

Welche Gebühren fallen an?

Bei notarieller Beurkundung oder anwaltlich: die gesetzliche Gebühr, deren Höhe sich nach dem Gegenstandswert richtet.

Rechtsgrundlage

Anträge / Formulare

Was sollte ich noch wissen?

Siehe dazu auch die Broschüre

Formulare



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