Kreistag

Resolution: Klimaschutz effektiv gestalten

Am 16. Dezember 2019 beschloss der Kreistag Mayen-Koblenz den von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP am 09. September 2019 vorgebrachten Antrag einer Resolution, zum aktiven kommunalen Klimaschutz mit der Forderung sofortiger und ambitionierter Maßnahmen gegen die Klimakrise, um die globale Erwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen.

Die Resolution „Klimaschutz effektiv gestalten“ beinhaltet folgende Beschlüsse:

Der Kreis Mayen-Koblenz erkennt die Notwendigkeit von weiteren erhöhten Anstrengungen im Bereich des Klimaschutzes an und ergreift vor diesem Hintergrund insbesondere folgende Maßnahmen

  • Der Kreis Mayen-Koblenz tritt dem Klima-Bündnis (www.klimabuendnis.org) bei und verpflichtet sich zu Entscheidungen und Handlungsweisen, die mit den Empfehlungen des Berichts des IPCC von 2018 vereinbar sind, indem sie die kommunalen Treibgasemissionen so schnell wie möglich beseitigt.

  • Der Kreis ab 2020 jährlich die erforderlichen Haushaltsmittel für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen bereitstellt, die durch Privatpersonen, Gewerbetreibende, Landwirte oder Kommunen im Landkreis Mayen-Koblenz umgesetzt werden. Hieraus sollen in einem festzulegenden Rahmen ganz konkret und gezielt ausgewählte Maßnahmen zur Anschubfinanzierung ausgewählt werden. Ebenso werden Mittel durch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) bereitgestellt.

  • Die Umweltabteilung empfiehlt in Zusammenarbeit mit der Integrierten Umweltberatung Maßnahmen für die kommunale Klimaschutzstrategie zur Verringerung der Treibhausgasemissionen und zur Förderung erneuerbarer Energien. Gleichzeitig müssen die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf Arbeitsplätze und benachteiligte Bevölkerungsgruppen, sowie auf die Umwelt und die biologische Vielfalt in der Umgebung berücksichtigt werden.

  • Der Kreis Mayen-Koblenz berücksichtigt die Klimaauswirkungen aller zukünftigen Entscheidungen insbesondere im Zukunftsausschuss und bevorzugt Lösungen und Aktionen, die positive Auswirkungen für Klima, Umwelt und biologische Vielfalt haben.

  • Der Kreis Mayen-Koblenz fördert die Integration von Klimafragen in allen kommunalen Aufgabengebieten und die Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen, um mit hoher Priorität Strategien für eine drastische Verringerung der Emissionen zu erarbeiten.

  • Der Kreis Mayen-Koblenz koordiniert seine Klimaschutzbemühungen mit anderen lokalen, regionalen und nationalen Gebietskörperschaften und Organisationen , um sofortige und kurzfristige Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen aus fossilen Brennstoffen und anderen Quellen zu beschließen.

  • Beteiligt andere Gemeinschaften, die aktiv im Bereich der Umweltgerechtigkeit tätig sind, aktiv am Übergang des Kreises Mayen-Koblenz zu einer fossilfreien Wirtschaft. Durch lokale Klimaschutz- und Anpassungsplanung und Programmumsetzung sollen diese Gruppen durch Aufnahme in den Beirat der integrierten Umweltberatung aufgenommen werden, um eine gerechte Transformation für alle zu gewährleisten.

  • Der Kreis Mayen-Koblenz arbeitet an der Bekämpfung des Klimawandels und treibt seine Bemühungen zur Anpassung an den Klimawandel weiter voran, um unvermeidliche Auswirkungen des Klimawandels zu verringern.

  • Der Kreis Mayen-Koblenz verpflichtet sich, die Bürger*innen und insbesondere junge Menschen über den Klimawandel zu informieren, indem sie Bürger*innenversammlungen und andere Aktivitäten durchführt, sowie Informationen vermittelt, bei denen die Bürgerbeteiligung im Mittelpunkt der Entscheidungsfindung steht.

  • Der Kreistag, Kreisverwaltung und die zuständigen kommunalen Behörden arbeiten eng zusammen, um einen Haushalt zu entwickeln, der dringende Klimaschutzmaßnahmen ermöglicht. Zukünftige Investitionen öffentlicher Mittel in von fossilen Brennstoffen abhängige Infrastrukturen sind zu vermeiden, um eine klimaresiliente Zukunft für alle Bürger*innen zu gewährleisten. Entsprechende Bedingungen für zukünftige Ausschreibungen werden durch die Umweltabteilung erarbeitet, damit der Klimaschutz bei Vergaben ausreichend berücksichtigt wird.

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