Geldwäschegesetz

Zuständige Mitarbeiter

Leistungsbeschreibung

Geldwäsche

Unter Geldwäsche versteht man die Einschleusung illegal erwirtschafteten Geldes beispielsweise durch Drogen- und Waffenhandel in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf. Ziel des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz GwG) ist die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz ist für Ihr Gebiet die zuständige Behörde für die Durchführung des GwG im sogenannten Nichtfinanzsektor.
 

Welche Unternehmen sind betroffen?

Der Aufsicht der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz als Ordnungsbehörde im Landkreis unterstehen:

  • Immobilienmakler
  • Versicherungsvermittler
  • Personen, die gewerblich mit Gütern handeln. Damit sind solche Personen gemeint, die mit hochwertigen Güter handeln, z. B. die nach § 38 GewO einer besonderen Überwachung unterliegen

Wann müssen Unternehmen tätig werden?

Die betroffenen Unternehmen haben nach dem Geldwäschegesetz in folgenden Fällen Sorgfaltspflichten einzuhalten:

  • bei jeder auf Dauer angelegte Geschäftsbeziehung
  • bei Bargeldgeschäften ab einem Wert von 10.000 Euro je Geschäftsvorfall (bei geteilten Zahlungen gilt der Gesamtbetrag) oder
  • unabhängig von der Höhe der Transaktion immer, wenn Unternehmen Tatsachen feststellen, die den Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung begründen oder
  • immer dann, wenn Zweifel an den Identitätsangaben des Kunden bestehen.
In Verdachtsfällen sind die Unternehmen verpflichtet, diesen Verdacht der Staatsanwaltschaft, Deinhardpassage 1, 56068 Koblenz, und der Generalzolldirektion, Financial Intelligence Unit (FIU) 51030 Köln Postfach 850555 oder unter , anzuzeigen.
Als Bargeldzahlung gelten auch Transaktionen, die über EC- oder Kreditkarten abgewickelt werden.

Welche unternehmensinternen Schutzmaßnahmen sind zu treffen?

Das Geldwäschegesetz sieht folgende Sorgfaltspflichten vor:

  • Der Geschäfts- oder Vertragspartner sowie für Ihn auftretende Personen (zb. Vertreter/Bote) sind zu identifizieren.
  • Es sind Informationen über den Geschäftszweck einzuholen, sofern der Hintergrund nicht eindeutig ist.
  • Es ist abzuklären, ob der Vertragspartner für einen Dritten handelt und wer der wirtschaftlich Berechtigte ist (bei natürlichen wie auch juristischen Personen).
  • Unterlagen und Aufzeichnungen über die Geschäftsbeziehung müssen mindestens 5 Jahre aufbewahrt werden und sind auf Verlangen der Aufsichtsbehörde vorzulegen.
  • Die Geschäftsbeziehung ist fortlaufend zu überwachen und zu dokumentieren.

Können die Sorgfaltspflichten nicht eingehalten werden, darf die Geschäftsbeziehung nicht begründet oder fortgesetzt und es dürfen keine Transaktionen durchgeführt werden. Bestehende Geschäftsverbindungen sind zu beenden!

Welche Konsequenzen hat eine Verletzung der Sorgfaltspflichten?

Kommen Unternehmen ihren Pflichten nach dem GwG nicht nach, so stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar. Wird dieses Fehlverhalten vorsätzlich (mit Wissen und Wollen) oder leichtfertig (es handelt sich um eine besondere und vorwerfbare Unachtsamkeit) begangen, kann dies gemäß § 56 GwG mit einem Bußgeld von bis zu 1.000.000,- Euro geahndet werden!

 

Hinweise auf Verstöße § 53 GwG

Nach § 53 GwG haben die Aufsichtsbehörden ein System einzurichten zur Annahme von Hinweisen zu potentiellen oder tatsächlichen Verstößen gegen

  • das GwG und
  • auf Grundlage dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnungen und
  • andere Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung, bei denen es die Aufgabe der Aufsichtsbehörde ist, die Einhaltung der genannten Rechtsvorschriften sicherzustellen oder Verstöße gegen die genannten Rechtsvorschriften zu ahnden.

Die Hinweise können auch anonym abgegeben werden.

Sollten Sie einen solchen Hinweis abgeben wollen, so senden Sie bitte entweder

  • einen Brief an:
    Kreisverwaltung Mayen Koblenz
    Referat 3.33 GwG
    Bahnhofstraße 9
    56068 Koblenz
    oder
  • eine E-Mail an:
    peter.daum(at)kvmyk.de 
    oder
  • ein Telefax an:
    0261/1088559
    oder 
  • Sie rufen unter der Telefonnummer 0261/ 108-559 an.


Weitere Informationen

Information der ADD zum Geldwäschegesetz

Mitwirkungspflicht als Kunde

Pressehinweis der ADD zum Geldwäschegesetz

Broschüre Güterhändler

Broschüre Immobilienmakler

Broschüre sonstige Unternehmen

Kurzübersicht Versicherungs- und Finanzsektor

Mitteilung Geldwäschebeauftragter an die KV Mayen-Koblenz

Allgemeinverfügung Geldwäschebeauftragter

Merkblatt Allgemeinverfügung

Anwendungshinweis §4 Immobilienmakler

Regelbeispiele Immobilienmakler

Merkblatt Verdachtsmeldung

Merkblatt Risikoanalyse

Rechtsgrundlage

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