Öffentliche Versammlung anmelden

Zuständige Mitarbeiter

Leistungsbeschreibung

Wer eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug veranstalten will, muss diese grundsätzlich spätestens 48 Stunden vor Bekanntgabe (das heißt Einladung von Teilnehmerinnen und Teilnehmern oder Aufruf über die Medien) anmelden.

Spezielle Hinweise für - Kreis Mayen-Koblenz

Versammlungswesen

Grundsätzlich hat jedermann das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen.

Öffentliche Versammlungen und Aufzüge finden regelmäßig unter freiem Himmel, zumeist auf öffentlichen Straßen, Plätzen und Wegen statt. Zum Schutz der Versammlungsteilnehmer und der Teilnehmer am allgemeinen Straßenverkehr kann es im Einzelfall erforderlich sein, dass die zuständige Versammlungsbehörde Regelungen und Anordnungen trifft. Sie müssen daher, wenn Sie eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug durchführen wollen, diese rechtzeitig bei der zuständigen Behörde anmelden. Dabei ist es unerheblich, ob die Versammlung an einem festen Ort abgehalten wird oder in Form eines Aufzuges von Ort A nach ort B verlaufen soll

Kulturelle, wissenschaftliche, religiöse, sportliche oder gewerbliche öffentliche Veranstaltungen wie beispielsweise Theateraufführungen, Konzerte, Gottesdienste, Prozessionen, Wallfahrten, Straßenfeste Karnevalsveranstaltungen oder nicht gewerbliche Flohmärkte sind im Regelfall keine anmeldepflichtigen Versammlungen. Für diese gelten andere Bestimmungen.

Hinweis: Versammlungen in geschlossenen Räumen müssen nicht angemeldet werden.

Voraussetzungen zur Anmeldung einer Versammlung und Antragstellung:

Sie müssen eine Versammlung unter freiem Himmel dann anmelden, wenn

  • eine Mehrzahl von Personen (ab drei) in Angelegenheiten von allgemeinem Interesse zum Zweck der gemeinsamen Meinungsbildung und/oder -äußerung zusammenkommen sollen,
  • die Versammlung öffentlich ist, das heißt, wenn jedermann die Möglichkeit hat, sich daran zu beteiligen und
  • sie unter freiem Himmel stattfinden soll

Ferner muss jede Versammlung einen Versammlungsleiter haben (in der Regel ist dies der Vorsitzende des Veranstalters). Der Veranstalter kann jedoch auch eine andere Person zum Leiter bestimmen.

Außerdem kann der Versammlungsleiter zur Aufrechterhaltung der Ordnung während der Versammlung Ordner einsetzen.

Die Versammlung ist formlos bei der Kreisverwaltung oder der zuständigen Stadt- bzw. Verbandsgemeindeverwaltung  anzumelden, in deren Bezirk sie stattfinden soll.

Nach der Anmeldung der Versammlung erhalten Sie von der Kreisverwaltung im Regelfall eine Anmeldebestätigung, die im Einzelfall mit Auflagen verbunden sein kann.

Frist:

Eine Versammlung unter freiem Himmel ist nach dem Versammlungsgesetz 48 Stunden vor deren öffentlichen Bekanntgabe – nicht zu verwechseln mit dem Versammlungsbeginn – anzumelden. So genannte Eil- und Spontanversammlungen bedürfen keiner vorherigen Anmeldung.

Sonstiges:

Sowohl für Versammlungen in geschlossenen Räumen als auch für Versammlungen unter freiem Himmel gilt ein generelles Uniformverbot.

Weitere Informationen:

Anmeldung einer Versammlung

Welche Unterlagen werden benötigt?

Spezielle Hinweise für - Kreis Mayen-Koblenz

Bitte beachten: Anträge für die Stadt Andernach und Mayen werden direkt dort gestellt!

Welche Gebühren fallen an?

Spezielle Hinweise für - Kreis Mayen-Koblenz

Verwaltungsgebühren werden im Versammlungsrecht in der Regel nur im Zusammenhang mit Auflagen- oder Verbotsbescheiden erhoben. Für diese Bescheide ist ein Kostenrahmen von 15 bis 200 Euro vorgesehen.

Rechtsgrundlage

Was sollte ich noch wissen?

Die Anmeldung ist an keine Form gebunden, muss aber bestimmte Informationen enthalten, wie

  • Name und Anschrift der Veranstalterin oder des Veranstalters (Privatperson oder Organisation),
  • Name, Anschrift, Telefon, Fax der Versammlungsleiterin oder des Versammlungsleiters,
  • Art, Gegenstand und Ablauf der Versammlung,
  • Datum, Zeit und Ort der Versammlung, bei Aufzügen die beabsichtigte Aufzugsstrecke,
  • Zahl der Ordnerinnen und Ordner,
  • voraussichtliche Teilnehmerzahl und
  • vorgesehene Hilfsmittel (z. B. Lautsprecher, Transparente). 

Bei Bedarf werden im Vorfeld mit der Veranstalterin oder dem Veranstalter Kooperationsgespräche über den Ablauf und die Durchführung der Versammlung durchgeführt.  

In diesem Internet-Angebot werden Cookies verwendet. Mit der weiteren Nutzung dieser Seite erklären Sie sich damit einverstanden. Weitere Informationen hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.