Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe)

Leistungsbeschreibung

Die Leistungen sind bestimmt zur Sicherstellung der Grundbedürfnisse des täglichen Lebens, wie Ernährung, eine angemessene Unterkunft, Bedürfnisse des täglichen Lebens, Heizung und Haushaltsenergie. Die dahingehenden Bedarfe werden mit Ausnahme der Unterkunfts- und Heizkosten von den Regelsätzen erfasst. Diese beinhalten ebenso Anteile für Hausrat und Bekleidung.
Darüber hinausgehende Einzelbeihilfen kommen nur in eingeschränktem Umfang in Betracht.

Um den Bedarf eines Leistungsberechtigten zu ermitteln, sind zunächst die so genannten Regelsätze zugrunde zu legen. Im Zuge der Reform des Sozialhilferechts wurden diese erhöht und decken nunmehr auch alle Einzelbedarfe, die in der Vergangenheit im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt durch Beihilfen aufgefangen wurden, mit ab.
Diesem Regelbedarf werden die (angemessenen) Unterkunfts- und Heizkosten sowie mögliche Mehrbedarfe wegen

  • Alter und Nachweis des Merkzeichens „G",
  • volle Erwerbsminderung und Nachweis des Merkzeichens „G",
  • Schwangerschaft,
  • Alleinerziehung von Kindern,
  • kostenaufwendige Ernährung

zugeschlagen. Ferner sind Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge berücksichtigungsfähig.  

Die Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt beginnen mit der Antragstellung. Für Zeiträume vor dem Antrag gibt es keine Nachzahlungen.

Spezielle Hinweise für - Kreis Mayen-Koblenz

Auf Hilfe zum Lebensunterhalt hat die vorübergehend erwerbsgeminderte Person oder die in Bedarfsgemeinschaft lebende Person vor Vollendung des 15. Lebensjahres Anspruch, wenn der notwendige Lebensunterhalt weder aus eigenen Mitteln (Einkommen und Vermögen) und Kräften (Einsatz der Arbeitskraft) noch mit Hilfe anderer bestritten werden kann. 

Hinweis:
Sofern Hilfebedürftige das 15. Lebensjahr vollendet und zumindest das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und erwerbsfähig sind, gehen die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch -Zweites Buch- (SGB II) den Leistungen nach dem SGB XII vor!

Weitere Informationen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende erhalten Sie auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Der Begriff „notwendiger Lebensunterhalt“ erfasst "insbesondere Ernährung, Unterkunft, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens.


Für die Hilfe zum Lebensunterhalt gilt die folgende Faustregel:
 
Bedarf minus Einkommen = Höhe der Leistung


Der sozialhilferechtliche Bedarf setzt sich zusammen aus:

  • dem Regelsatz,
  • den Kosten der Unterkunft in Höhe der tatsächlichen angemessenen Mietkosten,
  • den Heizkosten in Höhe der tatsächlichen angemessenen Aufwendungen,
  • ggf. den Beiträgen für die Kranken- und Pflegeversicherung und
  • einem eventuellen Mehrbedarf - wegen  Alters und Gehbehinderung - wegen voller Erwerbsminderung und Gehbehinderung -für werdende Mütter- bei allein erziehenden Personen mit Kindern.

Leistungen für

  • Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,
  • Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt und
  • mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen werden gesondert erbracht.

In Rheinland-Pfalz gelten zur Zeit folgende Regelbedarfsstufen (Stand 01.01.2018):

  • Haushaltsvorstand / Alleinstehende: 416,00 Euro
  • Haushaltsangehörige - bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres: 240,00 Euro
  • Haushaltsangehörige - bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres: 296,00 Euro
  • ab Vollendung des 14. Lebensjahres: 316,00 Euro
  • ab Vollendung des 19. Lebensjahres: 332,00 Euro
  • für jeweils zwei Erwachsene, die gemeinsam den Haushalt führen: 374,00 Euro

Ein Anspruch auf Schuldenübernahme besteht grundsätzlich nicht. Dieser Grundsatz kann nur in Sonderfällen - zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage – durchbrochen werden.

Weitere Auskünfte erteilen die Sozialämter der Stadt- und Verbandsgemeinden im Landkreis Mayen-Koblenz, die auch für die Entscheidung über Anträge auf Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt zuständig sind.

 

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Personalausweis
  • Belege über Ausgaben: Mietvertrag oder Hauslasten (jeweils mit Baujahr und Größe der Wohnung), Belege über Gas-/ Wasser- / Stromabrechnungen, Versicherungen (Policen und Beitragsrechnungen), wie Hausrats-,  Haftpflicht-, Lebens-, Sterbeversicherungen, eventuell Beitragsrechnungen über freiwillige Kranken- und Pflegeversicherung usw.
  • Einkommensbelege, z. B. Rentenbescheid, Arbeitslosengeld II Bescheid, Wohngeldbescheid, Lohnabrechnung usw.
  • Belege über Vermögen: Kontoauszüge der letzten drei Monate, Sparbücher, Festgeldkonten, Wertpapierkonten, Grundbuchauszug usw.

Rechtsgrundlage

Anträge / Formulare

Anträge erhalten Sie bei dem/der für Ihre Gemeinde bzw. Stadt zuständigen Sachbearbeiter/in.

Was sollte ich noch wissen?

Hilfe zum Lebensunterhalt steht bedürftigen Personen zu, die keinen Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Arbeitslosengeld II und Sozialgeld haben (Restleistungsvermögen hinsichtlich der Erwerbsfähigkeit weniger als drei Stunden täglich, aber nicht dauerhaft).

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