⇑ Wassergefährdende Stoffe: gewerblicher Umgang - Anzeige
Zugeordnete Abteilungen
Leistungsbeschreibung
- Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen oder Rohrfernleitungsanlagen im Sinne des Wasserhaushaltsgesetz betreiben oder stilllegen will,
- wassergefährdende Stoffe ohne Anlagen lagern, abfüllen oder umschlagen will,
An wen muss ich mich wenden?
Wenden Sie sich an die zuständige untere Wasserbehörde. Das sind in Rheinland-Pfalz die Kreisverwaltung und die Verwaltung der kreisfreien Stadt.
Zuständige Stelle
Team "Grundwasser"
Tel.: 0261/108-506
Tel.: 0261/108-130
Tel.: 0261/108-178
E-Mail:
Voraussetzungen
Bedarf das Vorhaben nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften einer behördlichen Zulassung, insbesondere einer Planfeststellung, Genehmigung, oder Erlaubnis, so ist eine Anzeige nicht erforderlich. In diesen Fällen wird die jeweils zuständige Behörde die zuständige Wasserbehörde im Rahmen des Zulassungsverfahrens beteiligen.
Welche Unterlagen werden benötigt?
Pläne und technische Beschreibungen der Anlage. Ausführliche Angaben finden Sie im Internet.
Inbetriebnahme:
- Anzeigeformular Inbetriebnahme nach § 40 AwSV
- Lagekarte (Einzeichnung des Lagerortes auf dem Grundstück - Maßstab 1:2000)
- Bauartzulassung und Eignungsbeschreibung der Lagerbehälter
- Auftriebsberechung und Angaben zur Auftriebssicherung der Anlage (bei Standort im Überschwemmungsgebiet)
- Nachweis eines Fachbetrieb über die ordnungsgemäße Errichtung
- ggf. Prüfbericht eines anerkannten Sachverständigen (je nach Standort und Eigenschaft der Anlage erforderlich)
Stilllegung:
- Anzeigeformular Stilllegung nach § 40 AwSV
- Lagekarte (Einzeichnung des Lagerortes auf dem Grundstück - Maßstab 1:2000)
- Nachweis eines Fachbetriebes über den ordnungsgemäßen Rückbau
- ggf. Prüfbericht eines anerkannten Sachverständigen (je nach Standort und Eigenschaft der Anlage erforderlich)
- verbindliche Angabe der Folgenutzungsabsicht (Vordruck Anlage 1 des Anzeigeformulars)
oder
- Entsorgungsnachweis nach Rückbau und Verwertung der Anlage
Welche Gebühren fallen an?
Welche Fristen muss ich beachten?
Wird das Vorhaben nicht binnen zweier Monate nach Eingang der Anzeige untersagt oder werden innerhalb dieser Frist Anordnungen nicht getroffen, so darf es in der beabsichtigten Art und Weise durchgeführt werden.
Rechtsgrundlage
Rechtsbehelf
Gegen eine Untersagung der Maßnahme oder gegen Anordnungen durch die Wasserbehörde: Widerspruch, Klage vor den Verwaltungsgerichten
Was sollte ich noch wissen?
Die Anzeigepflicht besteht nicht bei oberirdischen Lagerbehältern für Benzin, Heizöl und Dieselkraftstoff mit einem Rauminhalt von nicht mehr als 1 000 l außerhalb von Wasser- und Heilquellenschutzgebieten.