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Einbürgerung in Rheinland-Pfalz: Sprachkenntnisse werden geprüft - nach Bundesrecht

Das Integrationsministerium stellt in einer aktuellen Pressemitteilung klar, dass in Rheinland-Pfalz bei Einbürgerungen keine Sonderregelung gilt. Die Einbürgerung erfolgt nach den bundesrechtlichen Vorgaben des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Die Bewertung des rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidaten Gordon Schnieder, die gesetzlich vorgesehene Einzelfallprüfung sei „inakzeptabel“, ist fachlich nicht nachvollziehbar und lässt eine unzutreffende Darstellung der geltenden Rechtslage erkennen. Darüber hinaus weist das Ministerium die von Vertretern der Bundes-CDU erhobenen Vorwürfe einer angeblichen behördlichen Willkür ausdrücklich zurück. Die kommunalen Einbürgerungsbehörden handeln rechtskonform und im Rahmen ihrer Zuständigkeit.
Pauschale Vorwürfe werden der verantwortungsvollen Arbeit der Beschäftigten nicht gerecht.

19. Februar 2026  
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„Sprachkenntnisse sind eine zentrale Voraussetzung für Integration und gesellschaftliche Teilhabe. Der Nachweis erfolgt in der Regel durch ein anerkanntes Zertifikat oder vergleichbare Unterlagen. Nur wenn solche Nachweise fehlen, kann die Behörde im Einzelfall im persönlichen Gespräch prüfen, ob die erforderlichen Kenntnisse offensichtlich vorhanden sind. Dies ist rechtlich vorgesehen und eng begrenzt. Wenn Gordon Schnieder diese Praxis pauschal als ,inakzeptabel‘ bezeichnet, zeugt das von fehlender Sachkenntnis der Rechtslage und verkennt die Realität eines modernen Einwanderungslandes. Zugleich wird damit die gewissenhafte Arbeit der kommunalen Verwaltungen zu Unrecht in Misskredit gebracht“, betont Integrationsministerin Katharina Binz. 

Rechtsgrundlage ist § 10 Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 Staatsangehörigkeitsgesetz: Antragstellende müssen über „ausreichende Deutschkenntnisse“ verfügen. Als Nachweis gelten in der Regel anerkannte Sprachzertifikate auf B1-Niveau oder Schulzeugnisse, die das Sprachniveau belegen. Ein Sprachtest ist nicht zwingend vorgeschrieben. Nach den bundeeinheitlichen Anwendungshinweisen zum Staatsangehörigkeitsgesetz des Bundesinnenministeriums vom 1. Mai 2025 gilt: Sind ausreichende Sprachkenntnisse nicht oder nicht hinreichend durch Zeugnisse oder Zertifikate belegt, ist den Betroffenen regelmäßig die Teilnahme an einem Sprachtest, gegebenenfalls auch an einem Sprachkurs, zu empfehlen. Auf einen Sprachtest kann verzichtet werden, wenn die Staatsangehörigkeitsbehörde aufgrund eines persönlichen Gesprächs zu der Überzeugung gelangt, dass die erforderlichen Sprachkenntnisse offensichtlich vorliegen (vgl. Ziffer 10.1.6 Rn.132 AH-StAG 2025). Dies ist eine rechtlich vorgesehene Einzelfallprüfung und kein „Sonderweg“.