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Landrat Boos bringt Haushalt für 2027 ein
Der Ergebnishaushalt sieht Erträge von 512,5 Millionen Euro und Aufwendungen von 539,7 Millionen Euro vor. Der Saldo aus laufenden Ein- und Auszahlungen liegt bei minus 17,6 Millionen Euro. Zusätzlich sind Liquiditätskredite von 21,3 Millionen Euro sowie Investitionskredite von 12,1 Millionen Euro vorgesehen. Besonders kritisch ist der Blick auf die Folgejahre: Für 2028 bis 2030 rechnet die Kreisverwaltung mit jährlichen Fehlbeträgen zwischen 51,2 und 53,4 Millionen Euro. Das Eigenkapital könnte dadurch bis Ende 2030 auf knapp minus 230 Millionen Euro sinken.
Um das Defizit zu reduzieren, wurden Ausgaben hinterfragt, Prioritäten neu gesetzt sowie Maßnahmen gestrichen oder verschoben. Allein im Sozialetat sind Konsolidierungen von 4 Millionen Euro berücksichtigt, im Bereich Kinder, Jugend und Familie eine weitere Million Euro. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“, betonte Boos mit Blick auf die bevorstehende Prüfung des Haushalts durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD). Auch wenn die Einsparungen keine Garantie für eine Genehmigung sind, blickt die Verwaltung der Haushaltsprüfung nach einem kooperativen Vorgespräch mit Zuversicht entgegen.
Als wesentliche Ursache der angespannten Finanzlage benannte der Landrat die stetig steigenden Kosten gesetzlicher Pflichtaufgaben. Besonders die Eingliederungshilfe, die Kinder- und Jugendhilfe sowie die Hilfe zur Pflege belasten den Kreishaushalt. Allein die Aufwendungen für die Eingliederungshilfe liegen inzwischen deutlich über 100 Millionen Euro. Im Sozialbereich verschlechtert sich das Ergebnis gegenüber dem Vorjahr um weitere 4,3 Millionen Euro. Boos forderte deshalb grundlegende Reformen bei der Finanzierung kommunaler Aufgaben. Wer gesetzliche Leistungen beschließe, müsse auch für deren Finanzierung Verantwortung übernehmen. Einmalige Hilfspakete könnten die strukturellen Probleme nicht dauerhaft lösen.
In diesem Zusammenhang fordert der Landkreis erneut eine Ergänzungszuweisung des Landes nach Paragraf 17a des Landesfinanzausgleichsgesetzes in Höhe von rund 15,5 Millionen Euro. Diese Mittel, die der Landkreis bereits 2026 erhalten hatte, sind im Haushaltsentwurf 2027 schon als Ertrag berücksichtigt. Eine zusätzliche Verringerung des ausgewiesenen Fehlbetrags ergibt sich daraus nicht.
Trotz der schwierigen Finanzlage soll der Kreisumlagesatz 2027 unverändert bei 47 Prozent bleiben. Das geplante Kreisumlageaufkommen beträgt rund 158,3 Millionen Euro und liegt damit aufgrund veränderter Umlagegrundlagen um rund 661.000 Euro über dem Vorjahreswert. Mit dem Verzicht auf eine weitere Anhebung will der Landkreis zusätzliche Belastungen seiner Städte, Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden vermeiden.
Investitionen in Bildung, Mobilität und Sicherheit
Trotz der angespannten Haushaltslage hält der Landkreis an wichtigen Zukunftsinvestitionen fest. Für die Bauunterhaltung der kreiseigenen Schulen sind rund 2,6 Millionen Euro vorgesehen. Zusätzlich können Maßnahmen aus dem regulären Bauunterhaltungsprogramm im Umfang von rund 5,1 Millionen Euro über den Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur finanziert werden. Geplant sind unter anderem Fenstersanierungen an Schulen in Andernach und Mayen sowie die Erneuerung des Sporthallenbodens am Bertha-von-Suttner-Gymnasium in Andernach. Für Investitionsförderungen im Kita-Bereich sind weitere rund 5,1 Millionen Euro eingeplant, unter anderem für Neu- und Erweiterungsbauten in Weißenthurm, Kobern-Gondorf, Nörtershausen, Rieden, Bassenheim und Kettig.
Ein weiterer großer Ausgabenbereich bleibt der öffentliche Personennahverkehr. Für die Bruttoverkehrsverträge sind 2027 rund 36 Millionen Euro vorgesehen und damit 1,7 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Hinzu kommen 6,6 Millionen Euro für Schülerfahrkarten und 2 Millionen Euro für den freigestellten Schülerverkehr. Mit Blick auf das Auslaufen der bestehenden Verkehrsverträge Ende 2031 soll bereits 2027 die Fortschreibung des Nahverkehrsplans vorbereitet werden. Dafür sind zunächst 30.000 Euro eingeplant. Weitere 30.000 Euro stehen für das Radverkehrskonzept zur Verfügung.
Auch der Brand- und Katastrophenschutz bleibt ein Schwerpunkt. Für den Umbau und die Ertüchtigung des künftigen Katastrophenschutzzentrums in Mendig sind 900.000 Euro vorgesehen. Hinzu kommen 600.000 Euro für einen Gerätewagen Atemschutz und 555.000 Euro für die Ausstattung der Katastrophenschutzeinheiten. Weitere 1,04 Millionen Euro sind für die Notstromversorgung am Tanklager ED in Andernach sowie einen Notstromgenerator und eine Photovoltaikanlage am Katastrophenschutzzentrum in Mendig eingeplant. Diese Maßnahmen werden über das Sondervermögen des Landes gefördert.
Neben den Investitionen in die Infrastruktur setzt der Landkreis auf Gesundheitsvorsorge, Klimaanpassung und Digitalisierung. Mit einer neuen Stabsstelle für Prävention, Gesundheitsmanagement und medizinischen Bevölkerungsschutz werden bislang teilweise getrennte Kompetenzen gebündelt. Nach den extremen Hitzeperioden des Sommers 2026 soll die Umsetzung des beschlossenen Klimaanpassungskonzepts weiter vorangetrieben werden. Im Bereich Digitalisierung stehen der digitale Bauantrag, der Ausbau der RegioHubs und weitere Projekte der Smarten Region MYK10 im Mittelpunkt. Da die Smart-Cities-Förderung Ende 2027 ausläuft, sollen gemeinsam mit den Kommunen Lösungen für den dauerhaften Betrieb erfolgreicher Angebote entwickelt werden.
Auch die Kreisverwaltung selbst soll effizienter werden. Der Stellenplan 2027 umfasst insgesamt 623,20 Planstellen und damit 9,1 mehr als im Vorjahr. Davon sind lediglich 4,1 Stellen dauerhaft zusätzlich vorgesehen. Gleichzeitig entfallen mit dem Ende des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst zum Jahresende 2026 insgesamt 7,25 Stellen im Gesundheitsamt. Landrat Boos betonte, dass interne Abläufe weiter optimiert, Doppelarbeiten vermieden und vorhandene Ressourcen wirtschaftlich eingesetzt werden müssen.
Zum Abschluss machte der Landrat deutlich, dass Sparsamkeit und Zukunftsgestaltung keine Gegensätze sein dürften. Trotz der schwierigen Finanzlage müsse der Landkreis handlungsfähig bleiben und weiter in Schulen, Infrastruktur, Sicherheit und eine moderne Verwaltung investieren. Gleichzeitig seien Bund und Land gefordert, die strukturellen Finanzierungsprobleme dauerhaft zu lösen. „Ich möchte einen Landkreis, der nicht stehen bleibt, Chancen erkennt und nutzt, seine Probleme offen anspricht und sich dennoch nicht von ihnen bestimmen lässt“, erklärte Boos. Der Haushaltsentwurf 2027 wurde dem Kreistag zur weiteren Beratung vorgelegt. Verabschiedet werden soll der Haushaltsplan für 2027 letztlich in der Dezembersitzung des Kreistages am 14.12.2026.

